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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Patentschutz für technische Erfindungen

Das revidierte EPÜ (EPÜ 2000) ist am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Rahmen der Revision des EPÜ wurde Art. 52 (1) EPÜ an Art. 27 (1) Satz 1 TRIPs angepasst, um den Begriff "Technik" in der grundlegenden Bestimmung des materiellen europäischen Patentrechts zu verankern, den Anwendungsbereich des EPÜ klar zu umreißen und augenfällig zum Ausdruck zu bringen, dass der Patentschutz grundsätzlich technischen Erfindungen aller Art offensteht. Die Neufassung von Art. 52 (1) EPÜ bringt klar zum Ausdruck, dass der Patentschutz Schöpfungen auf dem Gebiet der Technik vorbehalten ist (s. ABl. SA 4/2007, 56). Der revidierte Art. 52 EPÜ findet Anwendung auf europäische Patente und europäische Patentanmeldungen, die am 13. Dezember 2007 bereits erteilt bzw. anhängig waren sowie auf Anmeldungen, die ab diesem Tag eingereicht werden. Die Anpassung dürfte keine Auswirkungen auf die Praxis des EPA haben.

Art. 52 (2) EPÜ enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von "Nichterfindungen", d. h. von Gegenständen oder Tätigkeiten, die nicht als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden. Sie sind nur insoweit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht (Art. 52 (3) EPÜ; s. auch ABl. SA 4/2007). In Art. 52 (2) und (3) EPÜ wurden im Zuge der EPÜ-Revision keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern nur eine kleine redaktionelle Änderung.