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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

Die Frage eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten hat sich bisher vornehmlich in Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen gestellt.

Art. 53 a) EPÜ wird durch die R. 28 EPÜ ergänzt. R. 28 EPÜ definiert vier Kategorien von biotechnologischen Erfindungen, die nach Art. 53 a) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen sind. R. 28 EPÜ entspricht Art. 6 (2) der Biotechnologierichtlinie. Sie ist Teil des Kapitels "Biotechnologische Erfindungen", das in den zweiten Teil der Ausführungsordnung zum EPÜ eingefügt wurde. Damit wurde die Biotechnologierichtlinie in europäisches Patentrecht umgesetzt.

Fällt eine Erfindung in eine der in R. 28 EPÜ genannten Kategorien, so ist sie ipso facto von der Patentierbarkeit auszuschließen, ohne dass Art. 53 a) EPÜ weiter berücksichtigt zu werden braucht. Fällt eine Erfindung allerdings nicht in eine der Kategorien, so erfordert dies eine weitere Prüfung nach Art. 53 a) EPÜ (T 315/03, ABl. 2006, 15; siehe auch G 2/06, ABl. 2009, 306).

R. 29 EPÜ befasst sich mit der Frage der Patentierbarkeit des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile. Gemäß R. 29 (2) EPÜ (R. 23e (2) EPÜ 1973) kann ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, eine patentierbare Erfindung sein. Fällt eine Erfindung unter diesen Abschnitt, so ist sie nicht nach Art. 53 a) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen (T 272/95 vom 23.10.2002, s. auch T 1213/05).