Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
C. Neuheit

 

  

Art. 52 (1) EPÜ nennt vier Erfordernisse, denen eine patentfähige Erfindung genügen muss: Es muss eine Erfindung vorliegen, und wenn eine Erfindung vorliegt, muss sie die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen. Die vier Erfordernisse sind im Wesentlichen eigenständige und voneinander unabhängige Patentfähigkeitskriterien, die zu konkurrierenden Beanstandungen Anlass geben können. So ist insbesondere Neuheit nicht etwa Voraussetzung für eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ, sondern ein eigenständiges Erfordernis der Patentfähigkeit (s. T 154/04, ABl. 2008, 46).

Eine Erfindung kann nur dann patentiert werden, wenn sie neu ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Art. 54 (1) EPÜ verfolgt den Zweck, den Stand der Technik von der erneuten Patentierung auszuschließen (T 12/81, ABl. 1982, 296; T 198/84, ABl. 1985, 209).

Zur Prüfung der Frage, ob eine Erfindung neu ist, ist zunächst zu definieren, was zum Stand der Technik gehört, welcher Stand der Technik relevant ist und welchen Gehalt der relevante Stand der Technik besitzt. Danach ist ein Vergleich der Erfindung mit dem so definierten Stand der Technik vorzunehmen, und schließlich ist festzustellen, ob sich die Erfindung von diesem Stand der Technik unterscheidet. Falls ein Unterschied besteht, ist Neuheit gegeben.

Im Zuge der EPÜ-Revision 2000 wurden in Art. 54 EPÜ mehrere Änderungen vorgenommen. Art. 54 (1) und (2) EPÜ blieben unberührt. In Art. 54 (3) EPÜ 1973 wurde der Verweis auf Art. 93 EPÜ gestrichen. Auch wurde Art. 54 (4) EPÜ 1973 gestrichen, sodass jede europäische Patentanmeldung, die unter Art. 54 (3) EPÜ fällt, zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für sämtliche Vertragsstaaten des EPÜ zum Stand der Technik gehört. Die Änderung von Art. 54 (5) EPÜ 1973 (jetzt Art. 54 (4) EPÜ) berücksichtigt die Streichung des Art. 54 (4) EPÜ 1973 und die Einführung von Art. 52 (4) EPÜ 1973 in Art. 53 c) EPÜ (Ausnahmen von der Patentierbarkeit). Der neue Art. 54 (5) EPÜ beseitigt jegliche Rechtsunsicherheit betreffend die Patentierbarkeit von weiteren medizinischen Indikationen. Zweckgebundener Erzeugnisschutz wird so unzweifelhaft für jede weitere medizinische Anwendung eines als Arzneimittel schon bekannten Stoffs oder Stoffgemischs gewährt (s. ABl. SA 4/2007).