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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik

Nachdem festgestellt worden ist, welche Information zum Stand der Technik gehört, ist es erforderlich, festzustellen, welchen technischen Inhalt sie hat und ob der technische Inhalt nachvollziehbar ist.

Die Rechtsprechung ist einheitlich der Auffassung, dass sich der Gegenstand der Erfindung klar, eindeutig und unmittelbar aus dem Stand der Technik ergeben muss (vgl. u. a. T 465/92, ABl. 1996, 32; T 511/92) und dass alle und nicht nur die wesentlichen Merkmale aus dem Stand der Technik bekannt sein müssen (T 411/98), um auf fehlende Neuheit erkennen zu können. Dabei ist der Maßstab für den Offenbarungsgehalt, was vom Durchschnittsfachmann auf dem entsprechenden Fachgebiet an Kenntnissen und Verständnis erwartet werden kann und darf (T 164/92, ABl. 1995, 305, Korr. 387; T 582/93).