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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Feststellung von Unterschieden

Ist der Stand der Technik nach den oben beschriebenen Kriterien festgestellt und sein Gehalt ermittelt worden, so ist als letzter Schritt festzustellen, ob sich die in Frage stehende Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet.