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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.2.6 Generische Offenbarung

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine spezielle Offenbarung für ein generisches Merkmal neuheitsschädlich, wohingegen eine generische Offenbarung für ein spezielles Merkmal nicht neuheitsschädlich ist (siehe T 651/91, T 776/07, T 1174/05, T 6/04).

In T 651/91 zitierte die Kammer zustimmend die Richtlinien und bestätigte, dass eine generische Offenbarung ein spezielles Beispiel, das unter diese Offenbarung fällt, in der Regel nicht neuheitsschädlich vorwegnimmt. Ergänzend führte die Kammer aus, dass eine Offenbarung auch dann generisch sein kann, wenn sie nur die Wahl zwischen zwei Alternativen lässt. In T 508/91 gelangte die Kammer - ebenfalls unter Berufung auf die Richtlinien - zu dem Schluss, dass die frühere Offenbarung des Teilbereichs "Gemüse" für den größeren Bereich "Speisefrüchte und Pflanzen" neuheitsschädlich ist (s. auch T 1204/00).