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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Einleitung

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art. 56, Satz 1 EPÜ). Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit gilt als "Stand der Technik" die in Art. 54 (2) EPÜ hierfür festgelegte Definition; der Stand der Technik umfasst dabei nicht die in Art. 54 (3) EPÜ genannten später veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen. Derartige frühere Anmeldungen gehören nur insoweit zum Stand der Technik, als es die Neuheit betrifft, und bleiben bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht (s. dazu umfassend Richtlinien G-IV, 5.1 und G-VII, 2. - Stand Juni 2012).

Technischer Fortschritt ist nach dem EPÜ kein Patentierbarkeitserfordernis. Daher ist ein zum Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit aufgezeigter technischer Fortschritt gegenüber handelsüblichen Erzeugnissen kein Ersatz für den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik (s. T 181/82, ABl. 1984, 401; T 164/83, ABl. 1987, 149; T 317/88, T 385/94, T 850/02).

Der Umfang des durch ein Patent verliehenen Monopolrechts soll dem technischen Beitrag zum Stand der Technik entsprechen und durch diesen begründet sein. Dieser allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz, der in T 409/91 (ABl. 1994, 653) und T 435/91 (ABl. 1995, 188) zwar zur Ermittlung des in Bezug auf Art. 83 sowie Art. 84 EPÜ 1973 gerechtfertigten Schutzbereichs angewandt wurde, gilt aber ebenso für Entscheidungen im Rahmen des Art. 56 EPÜ, da alles, was unter einen rechtsgültigen Anspruch fällt, erfinderisch sein muss. Andernfalls muss der Anspruch so geändert werden, dass er nichts Naheliegendes mehr umfasst, damit das Monopolrecht gerechtfertigt ist (T 939/92, ABl. 1996, 309; T 930/94, T 795/93 und T 714/97).