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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10.1. Allgemeines

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist eine bloße Prüfung auf Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit kein Ersatz für die technisch-fachmännische Bewertung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nach Art. 56 EPÜ. Liegen solche Anzeichen vor, so kann sich aber aus der Gesamtbetrachtung des Stands der Technik unter Abwägung aller maßgeblichen Fakten die erfinderische Tätigkeit ergeben, ohne dass allerdings der zwingende Schluss zu ziehen wäre, dass hieraus die erfinderische Tätigkeit regelmäßig folgt (s. T 24/81, ABl. 1983, 133; T 55/86). Solche zusätzlichen Beweisanzeichen sind nämlich nur in Zweifelsfällen von Bedeutung, wenn also die objektive Bewertung der Lehren des Stands der Technik noch kein klares Bild ergibt (T 645/94, T 284/96, T 71/98, T 323/99, T 877/99). Beweisanzeichen stellen somit lediglich Hilfserwägungen für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar (T 1072/92, T 351/93).

In T 754/89 - "EPILADY" bejahte die Kammer mit eingehender Begründung das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit. Obwohl vor allem im schriftlichen Vorbringen der Parteien Erwägungen wie Markterfolg, Überwindung eines Vorurteils, Alter der Entgegenhaltungen, Werbeaufwand und Schaffung eines neuen Marktsegments, Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses, Auftreten von Nachbauten und Verletzungsformen breiten Raum eingenommen hatten, kam es angesichts der technischen Fakten auf die sekundären Beweisanzeichen für erfinderische Tätigkeit nicht an.

In T 915/00 befand die Kammer, dass auch die gewerbliche Verwertung, die Lizenzvergabe und die Würdigung der Verdienste des Erfinders in wissenschaftlichen Fachkreisen überzeugende zusätzliche Indizien für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sind.