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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10.3. Alter der Entgegenhaltung - Zeitfaktor

Das Alter von Entgegenhaltungen, die lange vor der Anmeldung bekannt waren, kann nur dann ein Anzeichen für erfinderische Tätigkeit sein, wenn während der gesamten Zeit zwischen dem Tag des Bekanntwerdens der Entgegenhaltungen und dem der Erfindung die Notwendigkeit bestand, eine ungelöste Aufgabe zu lösen (T 79/82 und T 295/94). Maßgebend sei nicht der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des früheren Dokuments und der Anmeldung des europäischen Patents, das die Lehre dieses Dokuments aufgreife, sondern vielmehr der Abstand zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das entsprechende Problem zu Tage getreten, und dem Zeitpunkt, da seine Lösung zum europäischen Patent angemeldet worden sei (T 478/91).

Ein Zeitraum von 23 Jahren zwischen dem Veröffentlichungsdatum des als nächster Stand der Technik geltenden Dokuments und dem Prioritätsdatum des Streitpatents auf einem wirtschaftlich bedeutenden und stark bearbeiteten Fachgebiet kann normalerweise als Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit angesehen werden (T 273/92). In T 203/93 und in T 795/93 wurde ein Zeitraum von 11 Jahren als positives Beweisanzeichen gewertet, in T 986/92 ein Zeitraum von 70 Jahren, in T 478/91 ein Zeitraum von 80 Jahren und in T 626/96 ein Zeitraum von 60 Jahren (s. auch T 774/89, T 540/92, T 957/92, T 697/94, T 322/95, T 255/97, T 970/97, T 6/02, T 2271/08).

In T 330/92 wurden die Druckschriften, die die allgemeinen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Anmeldung (Spritzgusstechnik in Bezug auf Schutzhüllen für Scheckkarten) widerspiegeln, bereits mindestens 17 Jahre vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patents veröffentlicht. Die Beschwerdekammer führte aus, dass die Elemente, die zur Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 hätten führen können, somit bereits über eine lange Zeit im Stand der Technik bekannt gewesen seien. Trotzdem sei die Fachwelt in dieser langen Zeit gegenüber diesen Kenntnissen "blind" gewesen. Auch andere Anmelder in diesem Fachgebiet hätten diese Kenntnisse nicht genutzt.

In T 1077/92 sah sich die Kammer mit dem seltenen Fall konfrontiert, dass eine Aufgabe und ihre einfache Lösung 100 Jahre im Allgemeinen und unlängst noch auf einem Gebiet intensiver Forschung nebeneinander existierten, ohne dass der scheinbar naheliegende Schritt getan worden wäre. Daraus schloss die Kammer, dies sei mangels einer anderen Erklärung nur darauf zurückzuführen, dass erfinderisches Verständnis notwendig sei (T 617/91).

In T 123/97 könnte die Tatsache, dass eine naheliegende Lösung nicht auf die im Streitpatent zu lösende technische Aufgabe angewendet wurde, verschiedene Ursachen haben: So könnten z. B. kommerzielle Erwägungen einer Anwendung dieser neuen Technik entgegengestanden haben, weil die alte Technik von den Benutzern als zufriedenstellend empfunden wurde und ebenfalls Spielraum für Verbesserungen bot und daher die mit einer industriellen Anwendung der neuen Technik verbundenen hohen Investitionskosten vermieden wurden.