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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10.4. Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses

Ist bei stagnierendem Stand der Technik bis zur Erfindung ein langer Zeitraum verstrichen, so kann dies ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein, sofern während dieser Zeit ein dringendes Bedürfnis zur Verbesserung nachweisbar bestanden hat (s. T 109/82, ABl. 1984, 473; T 555/91, T 699/91). Dieses Beweisanzeichen hängt eng mit den positiven Beweisanzeichen Zeitfaktor und Alter der Entgegenhaltung zusammen.

In T 605/91 stellte die Kammer fest, dass es nicht ausreiche, wenn lediglich ein einzelner Fachmann ein "seit Langem bestehendes Bedürfnis" entdecke. Nur wenn verschiedene, wiederholte Versuche erkennbar seien, die betreffenden Nachteile zu überwinden, scheine ein solches Bedürfnis seit Langem bestanden zu haben.

In T 1014/92 ließ die Kammer das weitere Argument des Beschwerdeführers nicht gelten, wonach die lange Zeitspanne (rund 35 Jahre), in der die Druckschriften 1 und 2 der Öffentlichkeit zugänglich gewesen seien, ohne dass sie miteinander kombiniert worden wären, an sich schon ein zwingender Beweis dafür sei, dass zwischen beiden kein augenfälliger Zusammenhang bestehe. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass diese Schlussfolgerung nur dann gezogen werden könnte, wenn zu dem Zeitbeweis noch ein weiterer Beweis wie z. B. ein seit Langem bestehendes Bedürfnis hinzukäme (s. auch T 1183/06).

Ist ein Verfahren seit über 20 Jahren trotz damit verbundener wirtschaftlicher Nachteile erfolgreich kommerziell durchgeführt worden und löst die beanspruchte Erfindung die technische Aufgabe der Beseitigung dieser Nachteile, so spricht dies für erfinderische Tätigkeit (T 271/84, ABl. 1987, 405).