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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10.6. Marktkonkurrenten

Ein weiteres Beweisanzeichen, welches eng mit dem Beweisanzeichen des wirtschaftlichen Erfolgs verknüpft ist, stellt das Bemühen der Marktkonkurrenten um Mitbenutzungsrechte dar. Dies kann zu einer positiven Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit führen, muss dies jedoch nicht quasi zwangsläufig tun. In T 351/93 wurde ausgeführt, dass Letzteres insbesondere in dem Fall zutrifft, wo die technisch-fachmännische Bewertung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz zu dem Ergebnis führt, dass das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit zu verneinen ist.

Etwas anders gelagert war der Sachverhalt in T 812/92. Bietet ein Konkurrent des Patentinhabers kurz vor dem Anmeldetag des angefochten Patents einem Kunden eine technische Anlage an, ohne die vorteilhafte erfindungsgemäße Lösung zu verwirklichen, so kann dies ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein.

In T 252/06 bejahte die Beschwerdekammer die erfinderische Tätigkeit unter anderem mit der Begründung, dass Mitbewerber des Patentinhabers seine patentgemäße Lehre benutzt hatten und diesbezügliche Anmeldungen getätigt hatten.