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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Der "Aufgabe-Lösung-Ansatz" (problem and solution approach) wird von den Spruchkörpern des EPA regelmäßig angewandt, wenn entschieden werden muss, ob ein beanspruchter Gegenstand die in Art. 56 EPÜ genannten Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Dieser Ansatz besteht im Wesentlichen darin (s. dazu auch Richtlinien G-VII, 5 - Stand Juni 2012):

i) Ermittlung des "nächstliegenden Stands der Technik",

ii) Bestimmung der zu lösenden "objektiven technischen Aufgabe" und

iii) Prüfung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend gewesen wäre.

Zur Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes auf Ansprüche, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen (insbes. bei computerimplementierten Erfindungen), s. unter Punkt 9.1 und auf Ansprüche bei chemischen Erfindungen, s. unter Punkt 9.8.1.

Als Grundlage für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz wird von den Beschwerdekammern häufig auf R. 27 (1) c) EPÜ 1973 (jetzt R. 42 (1) c) EPÜ) verwiesen. Nach R. 42 (1) c) EPÜ ist eine Erfindung so darzustellen, dass danach die technische Aufgabe, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche genannt ist, und deren Lösung verstanden werden können. Aufgabe und Lösung sind somit Bestandteile jeder technischen Erfindung. Die als Aufgabe-Lösungs-Ansatz bezeichnete Arbeitsmethode wurde als ein Werkzeug entwickelt, um insbesondere Objektivität bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sicherzustellen und eine rückschauende Betrachtungsweise bei der Analyse des Stands der Technik zu vermeiden.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. T 1/80, ABl. 1981, 206; T 20/81, ABl. 1982, 217; T 24/81, ABl. 1983, 133 und T 248/85, ABl. 1986, 261) ist bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die objektive, nicht die subjektive Leistung des Erfinders maßgeblich. Ausgehend vom objektiv gegebenen Stand der Technik ist die technische Aufgabe nach objektiven Kriterien zu ermitteln und zu untersuchen, ob die anmeldungsgemäße Lösung aus der Sicht des Fachmanns nahegelegen hat oder nicht. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, doch erleichtert seine korrekte Anwendung die objektive Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Zudem wird eine rückschauende Betrachtungsweise (Ex-post-facto-Analyse) vermieden, die unzulässigerweise von der Kenntnis der Erfindung Gebrauch macht (T 564/89, T 645/92, T 795/93, T 730/96 und T 631/00). Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz soll also grundsätzlich angewandt werden. Wurde jedoch ausnahmsweise eine andere Methode gewählt, so ist zu begründen, warum von diesem allgemein anerkannten Ansatz abgewichen wurde.

In T 967/97 führte die Beschwerdekammer aus, dass der Aufgabe-Lösungs-Ansatz im Wesentlichen auf tatsächlichen Feststellungen über technische Aufgaben und Wege zu deren technischer Lösung beruht, die dem Kenntnisstand und Können des Fachmanns objektiv, d. h. ohne Kenntnis der Patentanmeldung und der Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, zum Prioritätszeitpunkt zuzurechnen waren. Stehen dem Fachmann mehrere gangbare Lösungswege offen, die die Erfindung nahelegen könnten, dann erfordert es die Ratio des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, die Erfindung in Bezug auf alle diese Lösungswege zu prüfen, bevor ein die erfinderische Tätigkeit bestätigendes Urteil getroffen wird. Bei Verneinung der erfinderischen Tätigkeit bedarf es keiner besonderen Begründung für eine Vorauswahl von Entgegenhaltungen, auch wenn dem Fachmann mehrere gangbare Lösungswege zur Verfügung stehen. Zweck der Begründung ist alleine, aufzuzeigen, dass sich die Erfindung für den Fachmann in Bezug auf (mindestens) einen dieser Lösungswege in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (s. auch T 558/00, T 970/00, T 172/03, T 323/03, T 21/08, T 308/09, T 1289/09).

In T 188/09 stellte die Kammer zunächst fest, dass unabhängig davon, welchen Ansatz man für die Prüfung des erfinderischen Charakters des beanspruchten Gegenstands zu Hilfe nehme, das Ergebnis bei einer bestimmten Beweislage gleich ausfallen müsse, sei es zugunsten oder zuungunsten der erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit müsse also auch bei Anwendung des "Aufgabe-Lösung-Ansatzes" ebenso ausfallen, wie wenn man diesen Ansatz nicht anwende. Mit Hinweis auf T 465/92 (ABl. 1996, 32) führte die Kammer folgendes aus: "Wenn mit einer Erfindung völliges Neuland betreten wird, könnte man es bei der Feststellung belassen, dass es keinen nahen Stand der Technik gibt, statt auf der Grundlage dessen, was gerade noch als nächster Stand der Technik betrachtet wird, eine Aufgabe zu konstruieren."

In T 465/92 (ABl. 1996, 32) dagegen vermied es die Kammer, die erfinderische Tätigkeit anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu prüfen, sondern wies darauf hin, dass diese Methode nur eine von mehreren Möglichkeiten sei, die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen, die ihre Vor- und Nachteile habe. Nach Ansicht der Kammer kamen alle sieben einschlägigen Entgegenhaltungen der beanspruchten Erfindung gleich nahe.