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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.1. Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik

Dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz folgend haben die Beschwerdekammern bestimmte Kriterien aufgestellt, anhand deren der nächstliegende Stand der Technik bestimmt werden kann, der im Weiteren als Ausgangspunkt dient.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehende nächstliegende Stand der Technik in der Regel ein Dokument des Stands der Technik ist, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat, der also die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert (s. unten unter Punkt 3.2). Ein weiteres Kriterium bei der Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts ist die Ähnlichkeit der technischen Aufgabe (s. unten unter Punkt 3.3). In einigen Entscheidungen wurde erläutert, wie der der Erfindung am nächsten kommende Stand der Technik ermittelt wird, von welchem aus der Weg zur beanspruchten Lösung für einen Fachmann am einfachsten ist bzw. der den erfolgversprechendsten Ausgangspunkt für eine naheliegende Entwicklung darstellt, die zur beanspruchten Erfindung führt (s. unten unter Punkt 3.4).

Die Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik ist somit kein subjektiver, sondern ein objektiver Vorgang. Sie stützt sich auf einen objektiven Vergleich des Gegenstands, der Ziele und Merkmale der verschiedenen Teile des Stands der Technik durch den Durchschnittsfachmann und hat zum Ergebnis, dass aus diesen Teilen einer als nächstliegender Stand der Technik ermittelt wird (T 1212/01).

Nach Ermittlung des maßgeblichen Stands der Technik muss sorgfältig geprüft werden, ob der Fachmann im Einzelfall bei Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen über den technischen Zusammenhang der beanspruchten Erfindung gute Gründe gehabt hätte, diesen Stand der Technik als Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung zu wählen. Der Begriff "Stand der Technik" in Art. 54 EPÜ 1973 sollte als "Stand der Technologie" verstanden werden, wobei der Begriff "alles" in Art. 54 (2) EPÜ 1973 so auszulegen ist, dass er sich auf die für ein technisches Gebiet relevanten Informationen bezieht (T 172/03).

In T 1464/05 betrachtete die Kammer die Merkmale, die der Öffentlichkeit durch eine offenkundige Vorbenutzung zugänglich gemacht wurden, als nächstliegenden Stand der Technik.

Der nächstliegende Stand der Technik ist aus der Sicht des Fachmanns am Tag vor dem wirksamen Anmelde- oder Prioritätstag der beanspruchten Erfindung zu beurteilen (T 24/81, ABl. 1983, 133; T 772/94, T 971/95, Richtlinien G-VII, 5.1 - Stand Juni 2012).

Wird im Patent ein "Stand der Technik" angeführt, der sich nicht identifizieren lässt, so gehört er nicht zum Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 und kann der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zugrunde gelegt werden (T 671/08).