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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.2. Gleicher Zweck bzw. dieselbe Wirkung

Bei der Wahl des nächstliegenden Stands der Technik kommt es zunächst darauf an, dass seine Lösung auf den gleichen Zweck bzw. dieselbe Wirkung gerichtet ist wie die Erfindung. Andernfalls kann er den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Erfindung hinführen. In T 606/89 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass der nächstliegende Stand der Technik, anhand dessen die erfinderische Tätigkeit objektiv festgestellt werden könne, im Allgemeinen derjenige sei, der sich auf einen ähnlichen Zweck beziehe, weil er die wenigsten strukturellen und funktionellen Änderungen erforderlich mache (T 574/88,T 606/89, T 686/91, T 834/91, T 482/92, T 298/93, T 59/96, T 730/96, T 650/01). In T 273/92 bestätigte die Beschwerdekammer diese ständige Rechtsprechung, wonach sich ein Dokument in Bezug auf eine Erfindung nicht aufgrund der bloßen Ähnlichkeit in der stofflichen Zusammensetzung der Produkte als nächster Stand der Technik qualifizieren könne; vielmehr müsse auch deren Eignung für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck beschrieben sein (s. auch T 327/92). Laut T 506/95 ist nächstliegender Stand der Technik also derjenige, der für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck am geeignetsten ist und nicht nur äußerlich strukturelle Ähnlichkeiten mit der erfindungsgemäßen Lösung aufweist. Im Idealfall sollte dieser Zweck schon im Dokument des Stands der Technik als anzustrebendes Ziel erwähnt sein (T 298/93, T 859/03). Dahinter steht die Absicht, dem fiktiven Beurteilungsprozess eine Ausgangssituation zugrunde zu legen, die sich möglichst realistisch der vom Erfinder vorgefundenen Ausgangssituation annähert. Es gilt den realitätsbezogenen Umständen Rechnung zu tragen. Sollte sich die Wahl des nächstliegenden Stands der Technik nach diesem Kriterium nicht als eindeutig erweisen, wäre der Aufgabe-Lösungs-Ansatz mit den alternativ in Frage kommenden Ausgangspunkten zu wiederholen (T 710/97, T 903/04).

In T 176/89 gelangte die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass zur Definition des nächstliegenden Stands der Technik zwei Dokumente miteinander kombiniert werden mussten. Sie begründete ihre Auffassung damit, dass die Dokumente ausnahmsweise in Verbindung miteinander zu lesen seien, weil sie demselben Patentinhaber gehörten, im Wesentlichen von denselben Erfindern stammten und sich offenbar auf dieselbe Untersuchungsreihe bezögen. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sollten aber zwei Dokumente in der Regel nicht miteinander kombiniert werden, wenn aufgrund der Sachlage eindeutig feststehe, dass ihre Lehren widersprüchlich seien (s. dazu auch T 487/95).