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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.3. Ähnlichkeit der technischen Aufgabe

Ein Dokument, das als Ausgangspunkt für die Beurteilung dient, ob eine Erfindung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, sollte dieselbe oder eine ähnliche technische Aufgabe oder zumindest dasselbe oder ein angrenzendes technisches Gebiet wie das Streitpatent betreffen (T 495/91, T 570/91, T 989/93, T 1203/97, T 263/99, T 1634/06).

In T 439/92 (Trennwand für eine Eck- oder Runddusche) wies die Kammer darauf hin, dass zwar die Wahl des Ausgangspunkts, auf welchen sich ein Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit stütze, frei sei, es jedoch zweckmäßig erscheine, dass bei der Wahl des nächstliegenden Ausgangspunkts einige Kriterien beachtet würden. Eines dieser Kriterien sei die bereits im Patent angegebene Aufgabe. Eine Beziehung zwischen dem nächstkommenden Stand der Technik und dieser Aufgabe scheine in vielen Fällen zweckmäßig zu sein (T 495/91, T 570/91).

In T 325/93 betraf die Anmeldung eine Epoxidharzdispersion, die ein gehärtetes Harz mit verbesserter Schlagzähigkeit liefert. Die Kammer stellte fest, dass das der Anmeldung zugrunde liegende Problem sich aus der Offenbarung der Entgegenhaltung D2, die sich auf Zusammensetzungen mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten bezog und die nach Auffassung der ersten Instanz und des Beschwerdeführers den nächstliegenden Stand der Technik darstellte, weder ableiten noch tatsächlich erkennen ließ. Bereits in T 686/91 bemerkte eine andere Kammer, dass eine Druckschrift, in der keine technische Aufgabe erwähnt ist, die der aus der Patentschrift abzuleitenden zumindest ähnelt, in der Regel unabhängig davon, wie viele technische Merkmale sie möglicherweise mit dem Gegenstand des betreffenden Patents gemeinsam hat, normalerweise nicht als nächstliegender Stand der Technik und Ausgangsbasis für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht kommen kann (s. auch T 410/93, T 708/96, T 59/96, T 827/00, T 979/00, T 496/02). In T 644/97 wies die Kammer auf Folgendes hin: Ergibt sich eine technische Aufgabe aus einem Dokument des "nächstliegenden Stands der Technik", das für den beanspruchten Gegenstand irrelevant ist (weil es nicht wenigstens in irgendeinem Zusammenhang mit der aus der Patentschrift ableitbaren Aufgabe steht), so kann ihre Lösung praktisch niemals naheliegend sein, weil jeder Versuch des Fachmanns, einen Gedankengang herzuleiten, der den beanspruchten Gegenstand nahe legt, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daraus folgt, dass der jeweilige beanspruchte Gegenstand gemessen an diesem Stand der Technik nicht naheliegend ist (s. auch T 792/97, T 599/03).

In T 835/00 war in der D1, die von der Einspruchsabteilung als nächstliegender Stand der Technik angesehen wurde, keine der Aufgabenstellungen der beanspruchten Erfindung genannt. Dies hatte zur Folge, dass eine technische Aufgabe vorlag, die mit der tatsächlichen Offenbarung in D1 nicht verwandt war, deren Lösung allerdings angesichts der Offenbarung in D2 für naheliegend befunden wurde. Unter Hinweis auf T 686/91 befand die Kammer, dass es ein grundlegender Fehler ist, als Ausgangspunkt für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz eine Offenbarung im Stand der Technik zu verwenden, anhand deren ohne unzulässige nachträgliche Erkenntnisse keine relevante technische Aufgabe formuliert werden kann, weil ohne solche nachträglichen Erkenntnisse jeder Versuch, eine logische Reihe von Überlegungen aufzustellen, die zur beanspruchten Erfindung führen könnte, mangels eines erkennbaren relevanten Ziels oder Zwecks unweigerlich scheitern muss. Lässt sich die relevante Aufgabe nicht aus dem angeblich nächstliegenden Stand der Technik herleiten, so ist der Lösungsweg erst recht nicht herleitbar. Mit anderen Worten wird die Erfindung durch diesen Stand der Technik nicht nahegelegt (s. auch T 548/03, T 1898/07).