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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.4.2 Das erfolgversprechendste Sprungbrett

In T 254/86 (ABl. 1989, 115) wurde der objektiv nächstliegende Stand der Technik als das "erfolgversprechendste Sprungbrett" zur Erfindung bezeichnet, das dem Fachmann zur Verfügung steht (s. auch T 282/90, T 70/95, T 644/97).

Nach T 870/96 sollte bei dem Versuch, die Fähigkeiten und das Verhalten eines Fachmanns bei dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz zu bewerten, als nächstliegender Stand der Technik derjenige als "Sprungbrett" gewählt werden, den der Fachmann realistischerweise im Hinblick auf die gegebenen "Umstände" der beanspruchten Erfindung genommen hätte, sofern dies aus einem Dokument des Stands der Technik abgeleitet werden kann. Daher sollte aus den gegebenen "Umständen" Aspekten, wie der Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung, der Formulierung der ursprünglichen Aufgabe und der beabsichtigten Verwendung sowie der zu erzielenden Wirkungen, generell mehr Gewicht beigemessen werden als einer Höchstzahl identischer technischer Merkmale (s. auch T 66/97).

In der Sache T 824/05 lagen der Kammer zwei Dokumente vor, die sich beide gleichermaßen als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eigneten, wobei aus dem Ausgangsdokument D11 folgte, dass der beanspruchte Gegenstand naheliegend war, und aus dem anderen Ausgangsdokument D1 genau der entgegengesetzte Schluss gezogen werden musste. Die Kammer befand, dass in diesem Fall D1 nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden konnte, weil dieses Dokument nicht das "erfolgversprechendste Sprungbrett" zur Erfindung darstellte.

In T 53/08 betrafen die Dokumente (1) und (10) – wie das Streitpatent – Herbizide, die auf Schadpflanzen in Mais-, Reis- und Getreidekulturen eingesetzt werden. Dokument (1) beschrieb das Herbizid der Formel (A1) und dessen Kombination mit anderen Wirkstoffen. Dokument (10) offenbarte substituierte Isoxazolinderivate enthaltende Zusammensetzungen, in denen die Isoxazolinderivate als Safener wirkten. Die Kammer stellte fest, dass die Offenbarung der beiden Dokumente sich jeweils nur durch ein einziges Merkmal vom Streitpatent unterschied. Bei der Beurteilung, welches der Dokumente (1) bzw. (10) als nächstliegender Stand der Technik anzusehen war, berücksichtigte sie die Zielrichtung des Patents, welches darin bestand, den hochwirksamen herbiziden Wirkstoff der Formel (A1) so weiterzuentwickeln, dass er in herbizid wirksamer Konzentration Kulturpflanzen nicht nennenswert schädigte. Der natürliche Ausgangspunkt für die Erfindung war daher das Dokument, das den Wirkstoff der Formel (A1) offenbarte.