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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.4.3 Ausgewählte Gattung

In T 570/91 betonte die Kammer, dass der Fachmann zwar völlig frei sei in der Wahl eines Ausgangspunkts, dass er später aber natürlich an diese Wahl gebunden bleibe. Suche sich ein Fachmann etwa einen bestimmten Verdichterkolben als Ausgangspunkt aus, so könne er diesen Kolben weiterentwickeln; das normale Ergebnis dieser Entwicklung werde aber letztendlich stets ein Verdichterkolben und nicht etwa ein Verbrennungsmotorkolben sein. In T 439/92 wurde dazu ausgeführt, dass durch seine bewusste, d. h. in Kenntnis der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Gattungen getroffene, Auswahl nicht nur der als Ausgangspunkt dienende Gegenstand festgelegt, sondern auch der Rahmen der Weiterentwicklung vorgegeben wird, nämlich eine Weiterentwicklung innerhalb dieser Gattung. Eine Änderung der bewusst gewählten Gattung zu einer anderen, bereits vorher bekannten, aber nicht gewählten anderen Gattung während der Weiterentwicklung könnte dann nur als Folge einer Ex-post-facto-Analyse betrachtet werden (s. auch T 1040/93, T 35/95, T 739/95, T 255/03). Eine Änderung der am Anfang ausgewählten Gattung ist während der Weiterentwicklung unwahrscheinlich und im Normalfall nicht naheliegend (T 817/94). Ein gattungsmäßig anderes Dokument kann normalerweise nicht als realistischer Ausgangspunkt in Betracht gezogen werden (T 870/96, T 1105/92, T 464/98).

Im Anschluss an T 439/92 stellte die Kammer in T 1228/08 fest, dass D1 zwar die Verwendung von hierarchischer Codierung offenbare, die ein wesentlicher Aspekt der vorliegenden Erfindung sei, doch sei dieses Dokument kein realistischer Ausgangspunkt für einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit. Mit der bewussten Wahl eines Ausgangspunkts werde nicht nur der als solcher dienende Gegenstand festgelegt, sondern auch der Rahmen für die weitere Entwicklung abgesteckt. Die Verwendung von D1 als Ausgangspunkt würde bedeuten, dass jede weitere Entwicklung sich im Bereich des Multicasting vollziehen würde. Es sei realitätsfremd, anzunehmen, dass der Fachmann ausgehend von der betreffenden Offenbarung diesen Rahmen verlassen und ein Nicht-Multicasting-System entwickeln würde, da dies tatsächlich einem technischen Rückschritt gleichkäme.

In T 487/95 wählte die Beschwerdekammer zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einen militärischen Schutzhelm als nächstkommenden Stand der Technik und wies darauf hin, dass dies jedoch nicht bedeutet, dass Druckschriften, die Schutzhelme anderer Art (z. B. Arbeitsschutzhelme) beschreiben, nicht dem Wissen des Fachmanns zuzuordnen sind. In dieser Sache stellten die Angaben im Patent, die sich auf einen bekannten militärischen Schutzhelm (D9) bezogen, im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes die primäre Informationsquelle dar, d. h. den erfolgversprechendsten Ausgangspunkt, von welchem aus der Fachmann versucht, zu dem beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Die weiteren Druckschriften können aber wichtige sekundäre Informationsquellen (hier Arbeitsschutzhelme) darstellen, welchen der Fachmann im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe Hinweise bzw. Anregungen zur Lösung entnehmen könnte (s. auch T 149/00).