Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.4.4 Mangelhafte Offenbarung

In T 211/01 wies die Kammer darauf hin, dass ein Fachmann eine offensichtlich mangelhafte Offenbarung in der Regel gar nicht berücksichtigen würde. Daher wäre es besonders unrealistisch, eine solche mangelhafte Offenbarung als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu wählen, wenn ein anderer Stand der Technik vorliegt, der bezüglich seiner Offenbarung nicht angezweifelt wird und zudem noch auf denselben Zweck oder dieselbe Wirkung gerichtet ist wie das Streitpatent. Somit kann ein Dokument, das offensichtlich mangelhaft ist - was für den Fachmann, der die Offenbarung nacharbeiten möchte, sofort ersichtlich wäre -, nicht als erfolgversprechendster und geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt werden.