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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.4.5 Vertraulicher Stand der Technik

In T 211/06 war die ursprüngliche Anmeldung eine PCT-Anmeldung. Die Prüfungsabteilung ging für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von einem in der Anmeldung angegebenen Stand der Technik aus, der nach Angaben des Anmelders vertrauliche Informationen enthielt. Unter einem solchen Stand der Technik sei ein der Öffentlichkeit am Prioritätstag zugänglicher Stand der Technik zu verstehen, so die Kammer, und nicht ein nur innerhalb der Firma, welche die Erfinder beschäftige, bekannter firmeninterner Stand der Technik. Eine in der eingereichten Fassung der Anmeldung enthaltene Offenbarung, von der sich aufgrund der vorgelegten Beweismittel herausstelle, dass sie kein Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 sei, könne ebenso wenig den Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bilden wie eine subjektive "Laborpraxis", auf die sich die Prüfungsabteilung berufe, ohne dass objektiv nachgewiesen worden wäre, dass es sich hierbei um der Öffentlichkeit zugängliches Wissen handle.