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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.5. Verbesserung eines Herstellungsverfahrens für ein bekanntes Produkt

Wird als Ausgangspunkt ein Stand der Technik gewählt, der nicht auf denselben Zweck gerichtet ist, so ist jeder Versuch, einen logischen Gedankengang aufzubauen, der zu der beanspruchten Erfindung führen könnte, von Anfang an unweigerlich zum Scheitern verurteilt (s. unter Punkt 3.3 "Ähnlichkeit der technischen Aufgabe"). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erfindung Probleme zugrunde liegen, mit denen bekannte Verfahren zur Herstellung bekannter Verbindungen behaftet sind. Betrifft die Erfindung die Verbesserung eines Herstellungsverfahrens für eine bekannte chemische Verbindung, so sind bei der Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik nur solche Dokumente zu berücksichtigen, die diese Verbindung und deren Herstellung beschreiben. Allein ein Vergleich mit diesen erlaubt es festzustellen, ob eine Verbesserung bei der Herstellung der Zielverbindung erreicht wird und daher bei der Formulierung der erfindungsgemäß zu lösenden Aufgabe berücksichtigt werden kann (T 641/89, T 961/96, T 713/97, T 948/01, T 833/02, T 339/03). Im Falle von Erfindungen, die ein spezielles Verfahren zur Anwendung auf einen bestimmten chemischen Stoff mit notwendigerweise spezifischen Charakteristika betreffen, sind bei der Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik in erster Linie nur solche Druckschriften zu berücksichtigen, die ein gattungsgemäßes Anwendungsverfahren eben dieses bestimmten chemischen Stoffs mit seinen spezifischen Charakteristika beschreiben (T 1285/01, T 354/03, T 1652/08). Dies spiegelt zutreffend und in objektiver Weise die tatsächliche Situation wider, in der sich der Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents befand (T 793/97).

Die oben genannten Überlegungen hinsichtlich des nächstliegenden Stands der Technik gelten auch für Herstellungsverfahren eines anderen Gegenstands als einer chemischen Verbindung. So betraf in T 325/97 das Patent ein Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung zur gesteuerten Abgabe von Nicotin mit einem haftklebenden Nicotin-reservoir. Auch in T 373/94, in der es um eine Verbesserung des Herstellungsverfahrens für vorgefüllte Plastikspritzen ging, folgte die Kammer den in T 641/89 dargelegten Grundsätzen und Schlussfolgerungen.