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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3.6. Alte Vorveröffentlichungen als nächstliegender Stand der Technik

In einigen Entscheidungen befassten sich die Beschwerdekammern mit der Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik hinsichtlich alter Vorveröffentlichungen als realistischen Ausgangspunkt für die Ermittlung der zugrunde liegenden technischen Aufgabe. Grundsätzlich kommt jedes Dokument, das nach Art. 54 (2) EPÜ zum Stand der Technik gehört, als nächstliegender Stand der Technik infrage. In der Rechtsprechung wird allerdings eingeräumt, dass es Fälle gibt, in denen ein Dokument unter Umständen kein realistischer Ausgangspunkt ist, weil es sich auf eine veraltete Technologie bezieht und/oder mit so bekannten Nachteilen verbunden ist, dass es der Fachmann nicht einmal in Erwägung ziehen würde, sich um eine Verbesserung zu bemühen. Das Alter eines Dokuments als solches ist jedoch kein Grund, dieses Dokument als nächsten Stand der Technik und Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auszuschließen (T 1408/04).

In der Sache T 1019/99 befand die Kammer, dass ein Dokument, das nur fünf Jahre vor dem Prioritätstag des Patents veröffentlicht wurde, selbst auf einem sich rapide weiterentwickelnden Gebiet wie der digitalen Bildbearbeitung keineswegs als eine überholte Technik abgetan werden könne.

In T 334/92 vertrat die Kammer die Auffassung, dass ein Dokument, das von den Fachleuten mehr als 20 Jahre lang ignoriert und in dieser Zeit keiner einzigen Weiterentwicklung zugrunde gelegt wurde, das keinerlei Angaben über das Ausmaß der versprochenen Aktivität enthält und den einschlägigen Stand der Technik nicht einmal erwähnt, geschweige denn auf ihn eingeht nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellt und somit nicht zur Formulierung einer technisch realistischen Aufgabe herangezogen werden kann. In T 964/92, die als Teilanmeldung zu T 334/92 eingereicht worden war, kam die Beschwerdekammer hingegen zu dem Ergebnis, dass dasselbe Dokument sehr wohl als realistischer Ausgangspunkt für die Ermittlung der zugrunde liegenden technischen Aufgabe betrachtet werden könne. Die Kammer befand, dass in T 334/92 die gelöste technische Aufgabe darin zu sehen sei, weitere chemische Verbindungen zur Verfügung zu stellen, die verglichen mit den bekannten Verbindungen eine bessere Aktivität bei der Behandlung von Angina pectoris aufwiesen und zugleich weniger giftig seien. Im Gegensatz dazu habe der Fachmann in T 964/92 lediglich Alternativen zu bekannten Verbindungen gesucht, die als Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris beschrieben worden seien. Die Kammer vertrat daher die Ansicht, dass der Fachmann jede zum Stand der Technik gehörende Verbindung oder Gruppe von Verbindungen, die bekanntermaßen die gewünschte Aktivität aufwiesen, als geeigneten Ausgangspunkt betrachten würde. In diesem Falle sei es unerheblich, wie lange das Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gewesen sei.

In T 1000/92 war die Kammer mit der Wahl des Dokuments 1 als nächstliegenden Stand der Technik nicht einverstanden, weil die Nachteile des Verfahrens in diesem Dokument, das rund 30 Jahre vor dem Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht wurde, so offenkundig und bekannt waren, dass ein Fachmann nicht versucht hätte, ein so altes Verfahren zu verbessern und weiterzuentwickeln (s. auch T 616/93). In T 823/03 stellte die Kammer fest, dass der Fachmann angesichts der vielen Unwägbarkeiten gute Gründe hatte, den Inhalt von D2 nicht als Grundlage für die weitere Entwicklung zu wählen.

Auch in T 479/00 sah die Kammer ein 65 Jahre altes Dokument nicht als realistischen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit an. Es sei unrealistisch, davon auszugehen, dass ein Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet der Färbung keramischer Produkte im Jahr 1994 ohne nachträgliche Erkenntnisse beabsichtigt hätte, eine Technik zu verbessern, die in den vorangegangenen 65 Jahren nicht beachtet worden sei. Zudem sei die Lehre dieses 1929 veröffentlichten Dokuments niemals gewerblich genutzt worden.

In T 153/97 wurde festgestellt, allein die Tatsache, dass ein Dokument bereits vor 30 Jahren veröffentlicht wurde, sei noch kein plausibler Grund für den Fachmann, dieses Dokument nicht zu berücksichtigen.

Auch in T 69/94 wurde darauf hingewiesen, dass Art. 54 (2) EPÜ 1973 ganz eindeutig ohne jede zeitliche Einschränkung bestimmt, dass der Stand der Technik alles umfasst, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Daher kann ein Dokument, das sich weder auf eine veraltete, in der Industrie nicht mehr gebräuchliche Technologie bezieht noch eine am Anmeldetag des Streitpatents von der Fachwelt verworfene Lehre enthält, nicht als nächstliegender Stand der Technik außer Acht bleiben, nur weil es rund 20 Jahre vor dem Anmeldetag der Anmeldungsunterlagen veröffentlicht wurde. In T 113/00 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass das Aufgreifen einer sehr alten Lehre (in der vorliegenden Sache 31 Jahre) mit einer naheliegenden Veränderung einen bekannten Gegenstand nicht erfinderisch macht. In T 1397/07 fügte die Kammer hinzu, dass es infolgedessen im EPÜ keine Rechtsgrundlage dafür gibt, einen bestimmten Stand der Technik bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur deshalb außer Betracht zu lassen, weil er einige Jahre früher als ein anderer veröffentlicht worden ist.