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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.1. Ermittlung der technischen Aufgabe

Nach R. 42 (1) c) EPÜ (ehemals R. 27 (1) c) EPÜ 1973) ist in der Beschreibung einer Anmeldung "die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, so darzustellen, dass danach die technische Aufgabe, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche genannt ist, und deren Lösung verstanden werden können; außerdem sind gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik anzugeben". R. 27 (1) c) EPÜ 1973 wurde bereits in T 26/81 (ABl. 1982, 211) als eindeutig verbindlich anerkannt. Aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und bei korrekter Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes (vgl. T 1/80, ABl. 1981, 206; T 24/81, ABl. 1983, 133) geht hervor, dass bei der Ermittlung der technischen Aufgabe objektive Kriterien maßgebend sind, d. h., es ist die Aufgabe zu ermitteln, die vor dem Hintergrund des nächstliegenden Stands der Technik, der sich von dem Erfinder zugänglichen Stand der Technik unterscheiden kann, als tatsächlich gelöst gelten kann (T 576/95). Diese objektiven Kriterien können durch die Beurteilung eines vorhandenen technischen Fortschritts des Anmeldungsgegenstands gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik konkret definiert werden (T 20/81, ABl. 1982, 217; T 910/90). Beim Vergleich der Aufgabenstellung in der Anmeldung und in einer Entgegenhaltung sind zu weit gehende Abstraktionen zu vermeiden, die vom konkreten Denken des Fachmanns wegführen (T 5/81, ABl. 1982, 249).

Bei der Ermittlung der Aufgabe dürfen keine Kenntnisse berücksichtigt werden, die erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag erlangt wurden. Nach T 268/89 (ABl. 1994, 50) kann eine erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag erkannte oder behauptete Unwirksamkeit einer zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtung oder eines solchen Verfahrens nicht zur Formulierung der Aufgabe herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufgabe im Sinne einer Aufgabenerfindung (s. T 2/83, ABl. 1984, 265) als Argument zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit geltend gemacht wird. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist das Wissen des Fachmanns vor dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag maßgebend (s. auch T 365/89).

Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes muss es sich bei der Aufgabe um eine technische Aufgabe handeln, die einem Fachmann des betreffenden technischen Gebiets am relevanten Prioritätstag zur Lösung angetragen werden könnte. Die technische Aufgabe kann unter Verweis auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet formuliert werden, die folglich nicht Teil des technischen Beitrags ist, den die Erfindung zum Stand der Technik leistet (T 641/00, ABl. 2003, 352; T 154/04, ABl. 2008, 46), s. auch unten Punkt 9.1 "Behandlung technischer und nichttechnischer Merkmale".

In T 1639/07 urteilte die Kammer, dass die objektive technische Aufgabe sich aus physikalischen, chemischen oder sonstigen Wirkungen ergeben muss, die unmittelbar und kausal mit den technischen Merkmalen der beanspruchten Erfindung zusammenhängen. Eine Wirkung kann nicht wirksam für die Formulierung der technischen Aufgabe verwendet werden, wenn hinsichtlich dieser Wirkung zusätzliche Informationen benötigt werden, die dem Fachmann selbst bei Berücksichtigung des Inhalts der betreffenden Anmeldung nicht zur Verfügung stehen.

In T 87/08 stellte die Kammer fest, dass die erfinderische Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ anhand des Stands der Technik zu beurteilen ist (“ob sich die Erfindung … aus dem Stand der Technik ergibt”). Dementsprechend ist eine Entscheidung nicht hinreichend begründet im Sinne der R. 68 (2) EPÜ 1973 (R. 111 (2) EPÜ 2000), wenn im Rahmen der Argumentation, die zur Feststellung mangelnder erfinderischer Tätigkeit führt, einfach nur gesagt wird, eine behauptete Wirkung sei nicht erzielt worden, d. h., die betreffende technische Aufgabe sei nicht gelöst worden, ohne dass die Aufgabe weniger anspruchsvoll formuliert und sodann geprüft wird, ob die beanspruchte Lösung für diese neu formulierten Aufgabe angesichts des angeführten Stands der Technik naheliegend ist (T 1079/08, T 306/09, T 2375/10).