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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.2. Angebliche Vorteile

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern können angebliche Vorteile, auf die sich der Patentinhaber/Anmelder gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik beruft, die aber nicht hinreichend belegt sind, bei der Ermittlung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe und damit für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen werden (vgl. T 20/81, ABl. 1982, 217; T 181/82, ABl. 1984, 401; T 124/84, T 152/93, T 912/94, T 284/96, T 325/97, T 1051/97). In T 1027/08 fügte die Kammer hinzu, dass es keinen Grund für eine Abweichung von dieser Rechtsprechung gibt, die auf dem nachvollziehbaren Grundsatz beruht, dass eine als nicht naheliegend beanspruchte Lösung nur dann die Patenterteilung rechtfertigen kann, wenn sie auch erzielt wird (s. auch unten unter Punkt 4.6.).

Bestimmte günstige Wirkungen oder vorteilhafte Eigenschaften können, wenn sie durch wirklich vergleichbare Ergebnisse in geeigneter Weise nachgewiesen werden, unter bestimmten Umständen der Definition der Aufgabe zugrunde gelegt werden, die mit der beanspruchten Erfindung gelöst werden soll, und können grundsätzlich als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit gewertet werden. Hierzu eignen sich allerdings nur Vergleichsversuche, die sich an dem der Erfindung strukturell nächsten Stand der Technik orientieren, weil ausschließlich hierin die unerwartete Wirkung zu suchen ist (T 181/82, ABl. 1984, 401; T 998/04, T 955/96, T 234/04, T 378/03, T 1761/07, s. auch unten unter Punkt 10.9.).

In T 355/97 bezog sich das Patent auf ein verbessertes Hydrierungsverfahren für die Herstellung von 4-Aminophenol. Dem Streitpatent zufolge bestand die technische Aufgabe darin, den Leistungsindex des Herstellungsverfahrens zu verbessern, ohne die Selektivität zu vermindern. Der Patentinhaber konnte jedoch nicht hinreichend belegen, dass die beanspruchte Erfindung die vermeintlichen Vorteile, d. h. die Verbesserung des Leistungsindex ohne Minderung der Selektivität, tatsächlich aufweist. Unter Berufung auf die oben genannte Rechtsprechung kam die Kammer daher zu dem Schluss, dass mangels ausreichender Beweise für die angeblichen Vorteile die technische Aufgabe neu formuliert werden müsse. Die objektive Aufgabe könne somit nur in der Bereitstellung eines weiteren Verfahrens zur Herstellung von 4-Aminophenol gesehen werden. Behauptet der Patentinhaber, dass die beanspruchte Erfindung eine technische Wirkung verbessert, so ist er hierfür beweispflichtig (s. auch T 1213/03, T 1097/09, T 2418/10).