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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.3.1 Keine Lösungsansätze

Nach T 229/85 (ABl. 1987, 237) und T 99/85 (ABl. 1987, 413) ist die technische Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt; denn das Einbeziehen eines Teils eines Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer rückschauenden Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen (T 322/86, T 184/89, T 289/91, ABl. 1994, 649; T 957/92; T 422/93, ABl. 1997, 24; T 986/96, T 313/97, T 799/02).

Im Hinblick auf die korrekte Vorgehensweise bei der Formulierung der Aufgabenstellung stellte die Kammer in T 1019/99 fest, dass sie darin bestehe, eine Aufgabe zu wählen, deren technische Wirkung sich genau auf die Merkmale stütze, durch die sich der Anspruch vom Stand der Technik unterscheide, und die so spezifisch wie möglich sei, ohne Teile der Lösung oder Lösungsansätze zu enthalten (T 1557/07).

In T 910/90 wurde festgestellt, dass bei der Bestimmung der objektiven Aufgabe der nächstliegende Stand der Technik und der durch den Unterschied der Erfindung hierzu eventuell vorhandene technische Fortschritt berücksichtigt werden müssen. Dabei komme es nicht darauf an, ob diese Aufgabe bereits im nächstliegenden Stand der Technik angesprochen sei, sondern darauf, was der Fachmann beim Vergleich des nächstliegenden Stands der Technik mit der Erfindung als Aufgabe objektiv erkenne (T 214/01).