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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.3.2 Die in der Anmeldung formulierte Aufgabe als Ausgangspunkt

Es ist weiter zu berücksichtigen, dass bei der objektiven Ermittlung der erfindungsgemäß gelösten Aufgabe zunächst von der im Streitpatent formulierten Aufgabe auszugehen ist. Erst wenn die Prüfung ergibt, dass die dort gestellte Aufgabe nicht gelöst ist, oder wenn ein unzutreffender Stand der Technik zur Definition der Aufgabe herangezogen wurde, muss untersucht werden, welche andere Aufgabe objektiv bestand. Dabei soll vermieden werden, künstliche und technisch unrealistische Aufgaben zu definieren (s. T 246/91, T 495/91, T 731/91, T 741/91, T 334/92, T 881/92, T 380/93, T 813/93, T 68/95, T 644/97, T 747/97 und T 946/00). Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für Ex-parte-Verfahren (T 881/92, T 882/92, T 884/92). In T 419/93 wurde dem hinzugefügt, dass bei der Ermittlung der Aufgabe die diesbezüglichen Aussagen in der Anmeldung auf ihre Korrektheit gegenüber dem Stand der Technik und auf ihre De-facto-Relevanz für die beanspruchten Lösungsmerkmale untersucht werden müssten. Erst wenn die in der Anmeldung formulierte Aufgabe dem Stand der Technik nicht gerecht wird und/oder nicht im Sinne der Erfindungsmerkmale gelöst wurde, muss sie an den Stand der Technik und/oder den tatsächlichen technischen Erfolg angepasst werden. In T 800/91 wurde dazu hervorgehoben, dass die gestellte Aufgabe in jedem Fall eine Aufgabe sein sollte, die der Fachmann, der nur den Stand der Technik kennt, tatsächlich zu lösen wünscht. Die Aufgabe sollte nicht tendenziös so formuliert werden, dass die Entwicklung einseitig in Richtung der beanspruchten Lösung gelenkt wird. In der Sache T 400/98 musste die im Streitpatent dargelegte technische Aufgabe umformuliert werden, weil sie nicht glaubhaft gelöst wurde.