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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.3.3 Formulierung von Teilaufgaben - mangelnde Einheitlichkeit

In der Sache T 314/99 verwirklichten die drei verschiedenen von Anspruch 1 abgedeckten Ausführungsformen nicht dieselbe allgemeine erfinderische Idee (Art. 82 EPÜ 1973). Nach G 1/91 (ABl. 1992, 253) ist die mangelnde Einheitlichkeit im Einspruchsverfahren (oder Einspruchsbeschwerdeverfahren) jedoch unbeachtlich. Im vorliegenden Fall stellte die Kammer fest, dass diese mangelnde gedankliche Einheitlichkeit zur Folge habe, dass die drei Ausführungsformen verschiedenen Aspekten der Aufgabe entsprächen und dass das Fehlen der gedanklichen Einheitlichkeit der verschiedenen von einem Anspruch abgedeckten Ausführungsformen es erforderlich machen könne, entsprechende Teilaufgaben zu formulieren, deren jeweilige Lösungen einzeln auf die erfinderische Tätigkeit hin geprüft werden müssten. Im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 56 EPÜ 1973 sei die erfinderische Tätigkeit für den Gegenstand eines Anspruchs insgesamt zu verneinen, wenn nur eine seiner Ausführungsformen naheliegend sei.