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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4.5. Alternative Lösung einer bekannten Aufgabe

In T 92/92 stellte die Kammer fest, dass die zu lösende Aufgabe nach Art. 56 EPÜ 1973 nicht selbst neu zu sein brauche. Nur weil die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe im Stand der Technik bereits gelöst sei, müsse die Aufgabe zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zwangsläufig neu definiert werden, sofern der Gegenstand des Patents eine alternative Lösung der Aufgabe darstelle. Die Kammer verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Entscheidung T 495/91. Auch in dieser Sache war die in der Patentschrift genannte Aufgabe bereits gelöst worden. Die objektiv zu lösende Aufgabe bestand in der Schaffung eines alternativen Verfahrens und einer Vorrichtung, die es auf einfache und kostengünstige Weise ermöglichten, einen Bodenbelag mit bestimmten Eigenschaften herzustellen (s. auch T 780/94, T 1074/93, T 323/03, T 824/05).

Nach T 588/93 braucht bei der Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit keine - wesentliche oder graduelle - Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik nachgewiesen zu werden. Eine frühere Lösung einer bestimmten technischen Aufgabe schließt also spätere Versuche, dieselbe Aufgabe auf einem anderen nicht naheliegenden Weg zu lösen, nicht aus (T 1791/08).