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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Rückschauende Betrachtungsweise

In vielen Entscheidungen der Beschwerdekammern wird bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit vor einer rückschauenden Betrachtungsweise (auch Ex-post-facto-Analyse genannt) gewarnt (s. auch Richtlinien G-VII, 8 - Stand Juni 2012). Dieses ist insbesondere bei Erfindungen, die auf den ersten Blick als naheliegend erscheinen, bzw. bei angeblicher "Einfachheit eines Lösungsvorschlags" und bei Kombinationserfindungen zu beachten. Durch die korrekte Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird eine rückschauende Betrachtungsweise vermieden, die unzulässigerweise von der Kenntnis der Erfindung Gebrauch macht (T 24/81, ABl. 1983, 133; T 564/89, T 645/92, T 795/93).

Bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist eine Interpretation der Entgegenhaltungen zu vermeiden, die durch die erfindungsgemäße Aufgabenstellung beeinflusst wird, wenn diese Aufgabenstellung weder erwähnt noch nahegelegt wurde, denn eine solche Auslegung kann nur das Ergebnis einer Ex-post-facto-Analyse sein (T 5/81, ABl. 1982, 249; T 63/97, T 170/97, T 414/98).

In T 970/00 befand die Kammer, dass jede nachträgliche Analyse und insbesondere jede Schlussfolgerung, die über das hinausgeht, was der Fachmann - ohne im Nachhinein Kenntnis der Erfindung zu haben - objektiv aus dem Stand der Technik hergeleitet hätte, zwangsläufig im Widerspruch zur richtigen Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes steht. Jeder Versuch, die Offenbarung des nächstliegenden Stands der Technik so auszulegen, dass die eigentliche technische Lehre der Offenbarung aufgrund der nachträglichen Kenntnis der Erfindung so verfälscht oder entstellt wird, dass sie bestimmten im betreffenden Anspruch genannten Merkmalen künstlich gerecht wird, muss fehlschlagen, und zwar vor allem, weil dies mit dem Risiko verbunden wäre, dass der technische Beitrag der Erfindung unrechtmäßig und tendenziös verborgen und die anschließende objektive Bestimmung der technischen Aufgabe beeinträchtigt würde, die durch die beanspruchte Erfindung gelöst wird (s. auch T 266/07).