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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8.1.1 Definition

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern umfasst der Begriff des Fachmanns einen erfahrenen Mann der Praxis, der über durchschnittliche Kenntnisses und Fähigkeiten verfügt und der darüber unterrichtet ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein üblichen Wissensstand auf dem betreffenden Gebiet gehört (Durchschnittsfachmann). Es ist auch zu unterstellen, dass er zu allem, was zum Stand der Technik gehört, insbesondere den im Recherchenbericht angegebenen Dokumenten, Zugang hatte und über die normalen Mittel und Fähigkeiten für routinemäßige Arbeiten und Versuche verfügte (Richtlinien G-VII, 3 - Stand Juni 2012). Er ist ein Fachmann auf einem technischen Gebiet (T 641/00, ABl. 2003, 352). In T 39/93 (ABl. 1997, 134) wurde ausgeführt, dass in allgemein anerkannten Definitionen des Begriffs "Fachmann" dessen Eigenschaften zwar nicht immer mit denselben Formulierungen beschrieben werden, sie aber eines gemeinsam haben: Keine deutet an, dass er über erfinderische Fähigkeiten verfügt. Das Vorhandensein genau solcher Fähigkeiten unterscheidet den Erfinder nämlich vom sogenannten Fachmann.

Zur Definition des Fachmanns fasste die Kammer in T 26/98 folgende Grundsätze zusammen, die die Beschwerdekammern im Allgemeinen anwenden: Gibt die Aufgabe dem Fachmann den Hinweis, die Lösung auf einem anderen technischen Gebiet zu suchen, so ist der Fachmann dieses Gebiets der zur Aufgabenlösung berufene Fachmann. Daher sind das Wissen und Können dieses Fachmanns bei der Beurteilung, ob die Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, zugrunde zu legen (s. dazu die grundlegende Entscheidung T 32/81, ABl. 1982, 225; T 141/87, T 604/89, T 321/92). Vom Fachmann kann erwartet werden, dass er sich auf Nachbargebieten nach Anregungen umsieht, wenn sich dort die gleichen oder ähnliche Probleme stellen. Vom Fachmann kann erwartet werden, dass er sich auf einem allgemeinen technischen Gebiet nach Anregungen umsieht, wenn ihm solche Gebiete geläufig sind. Bei technisch anspruchsvollen Gebieten kann als zuständiger "Fachmann" auch eine Gruppe von Fachleuten auf den einschlägigen Fachgebieten gelten. Lösungen allgemeiner technischer Aufgaben auf nichtspezifischen (allgemeinen) Gebieten sind als Teil des technischen Allgemeinwissens anzusehen.

In T 1464/05 betrachtete die Kammer die Merkmale, die der Öffentlichkeit durch eine offenkundige Vorbenutzung zugänglich gemacht wurden, als nächstliegenden Stand der Technik. Wie die Kammer feststellte, ist nach gängiger Lehrmeinung davon auszugehen, dass dem in Art. 56 EPÜ 1973 genannten Durchschnittsfachmann die Gesamtheit des Stands der Technik auf dem betreffenden technischen Gebiet und insbesondere alles das bekannt ist, was der Öffentlichkeit im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 zugänglich gemacht worden ist. Die verschiedenen Mittel, mit denen der Stand der Technik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sind gleichrangig. Vom Durchschnittsfachmann wird angenommen, dass ihm alle der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Merkmale der strittigen Vorbenutzung bekannt sind. Obwohl es unrealistisch wäre, anzunehmen, dass alle fachkundigen Mitglieder der interessierten Öffentlichkeit die durch die Vorbenutzung öffentlich zugänglich gemachten Merkmale gekannt hätten, wird also durch den Begriff des Fachmanns gemäß Art. 56 EPÜ 1973 sichergestellt, dass jede naheliegende Entwicklung oder Anwendung der Merkmale der offenkundigen Vorbenutzung durch ein bestimmtes fachkundiges Mitglied der interessierten Öffentlichkeit, das von den durch Vorbenutzung öffentlich zugänglich gemachten Merkmalen Kenntnis erlangt hat, gemäß Art. 56 EPÜ 1973 auch als solche behandelt wird, d. h. als naheliegend gegenüber dem Stand der Technik, unabhängig davon, ob anderen Mitgliedern der interessierten Öffentlichkeit die Merkmale der Vorbenutzung tatsächlich bekannt sind.

In T 1030/06 betraf die Anmeldung ein System und Verfahren zum sicheren Zwischenspeichern von Inhalten. Der Kammer zufolge handelt es sich beim Fachmann um einen Durchschnittsfachmann, der also nicht nur Zugang zum Stand der Technik und zum allgemein üblichen Wissensstand auf dem betreffenden Gebiet hat, sondern auch über die Fähigkeit zu routinemäßigen Arbeiten und Versuchen verfügt. Somit konnte vom Fachmann erwartet werden, dass er nach Lösungen sucht und Entscheidungen trifft, um anstehende Konstruktionsaufgaben zu lösen.

Nach T 422/93 (ABl. 1997, 25) ist bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz für die Bestimmung des maßgebenden Fachmanns - unabhängig davon, ob in dem betreffenden Patent eine andere Definition des Fachmanns gegeben wird - auf die technische Aufgabe abzustellen, die ausgehend von der Offenbarung im nächstliegenden Stand der Technik gelöst werden soll. Da die technische Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren ist, dass sie keine Lösungsansätze enthält, kann - wenn die Formulierung der Aufgabe und der Lösungsvorschlag unterschiedlichen technischen Gebieten zuzuordnen sind - als Fachmann nicht der Experte desjenigen technischen Gebiets berufen sein, auf dem die vorgeschlagene Lösung angesiedelt ist. Auch umfasst das allgemeine Fachwissen des maßgebenden Fachmanns keine Spezialkenntnisse auf dem anderen technischen Gebiet, auf dem die vorgeschlagene Lösung angesiedelt ist, wenn der nächstliegende Stand der Technik keinerlei Hinweis darauf enthält, dass die Lösung dort zu suchen ist.