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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8.1.2 Zuständiger Fachmann - Personengruppe als "Fachmann"

In bestimmten Fällen kann auch eine Personengruppe, z. B. ein Forschungs- oder ein Produktionsteam, als "zuständiger Fachmann" in Betracht kommen. Die Kammer stellte fest, dass nach Art. 56 EPÜ 1973 in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, dass der einschlägige Fachmann über Patente oder technische Literatur aus weit entfernten Gebieten informiert ist. Unter entsprechenden Umständen jedoch kann das Wissen eines Teams herangezogen werden, das aus Personen mit Sachkenntnis auf verschiedenen Gebieten zusammengesetzt ist (T 141/87, T 99/89). Dies wäre insbesondere der Fall, wenn für die Lösung eines Teilbereichs der Aufgabe ein bestimmter Experte erforderlich wäre, während für einen anderen Teilbereich der Aufgabe ein Experte aus einem anderen technischen Gebiet notwendig wäre (T 986/96).

So stellte z. B. die Beschwerdekammer in T 424/90 fest, dass in der Praxis ein Halbleiterspezialist einen Plasmaspezialisten hinzuziehen würde, wenn es bei der ihm vorliegenden Aufgabe darum gehe, einen mit Plasma arbeitenden Ionengenerator technisch zu verbessern. Auch in T 99/89 war nach Auffassung der Kammer als zuständiger Fachmann ein Team von zwei oder eventuell auch mehreren Spezialisten der relevanten Teilbereiche in Betracht zu ziehen.

In T 164/92 (ABl. 1995, 305, Korr. 387) wurde ausgeführt, dass es unter Umständen dem Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet der Elektronik, insbesondere wenn er selbst nicht über ausreichende Kenntnisse in Programmiersprachen verfügt, zugemutet werden kann, einen Programmierer heranzuziehen, wenn eine Veröffentlichung genügend Hinweise darauf enthält, dass weitere Einzelheiten des darin beschriebenen Sachverhalts in einer als Anhang beigefügten Programmliste zu finden sind.

In T 147/02 wies die Kammer darauf hin, dass der Fachmann, der sich mit Entwässerungssystemen von Tunnelkonstruktionen, Staumauern, Talsperren und Wasserkraftbauten befasst, typischerweise ein Bauingenieur oder Architekt des Hoch- oder Tiefbaus ist, der die Planungen durchführt und die Bauarbeiten überwacht. Dabei arbeitet er häufig in einem Team mit weiteren Fachleuten zusammen (T 460/87, T 99/89).

In den folgenden Entscheidungen wurden ebenfalls Ausführungen zu dem Begriff Expertenteam gemacht: T 57/86, T 222/86 (Fachmann als Produktionsteam bestehend jeweils aus einem Spezialisten aus dem Fachbereich Physik, Elektrotechnik und Chemie für den Bereich der fortgeschrittenen Lasertechnologie), T 141/87, T 295/88, T 825/93, T 2/94, T 402/95 und T 986/96 (ein Team, das aus einem ersten Experten im Bereich Briefbearbeitung und einem zweiten Experten aus der Wägetechnik besteht).