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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8.3. Wissensstand des Fachmanns

Sind bei ein und derselben Erfindung sowohl die ausreichende Offenbarung als auch die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen, so ist in beiden Fällen der gleiche Wissensstand zugrunde zu legen (T 60/89, ABl. 1992, 268; T 373/94). In T 694/92 (ABl. 1997, 408) wurde hinzugefügt, dass für die Zwecke der Art. 56 und Art. 83 EPÜ 1973 derselbe Wissensstand maßgeblich, die jeweilige Ausgangssituation aber eine andere ist: Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist entscheidend, dass der Fachmann nur den Stand der Technik kennt, für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung dagegen, dass er den Stand der Technik und die offenbarte Erfindung kennt.

Nach T 426/88 (ABl. 1992, 427) gehört ein allgemeines Lehrbuch über ein großes technisches Gebiet, das auch das spezielle Gebiet der Erfindung umfasst, zum allgemeinen Wissensstand des Fachmanns auf diesem Gebiet. Wenn Bücher, die den allgemeinen Wissensstand repräsentieren, eine grundlegende allgemeine Fachtheorie oder Methodik beschreiben und diese nur auf bestimmten Fachgebieten durch spezielle Anwendungsbeispiele veranschaulichen, werden dadurch der allgemeine Umfang und die Relevanz solcher Offenbarungen nicht so eingeschränkt, dass Anwendungsmöglichkeiten auf anderen Gebieten ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, dass das in deutscher Sprache herausgegebene Buch von den einschlägigen Fachleuten in Großbritannien kaum als Nachschlagewerk benutzt werde. Die Beschwerdekammer hielt sich jedoch an die Definition des Stands der Technik gemäß Art. 54 EPÜ 1973, wonach der Ort, an dem der Fachmann seinen Beruf ausübt, keine Rolle spielt.

In T 1688/08 stellte die Kammer fest, dass die Sprache eines Patentdokuments allein nicht entscheidend dafür sein kann, ob der Fachmann den technischen Inhalt dieses Dokuments in Betracht ziehen würde. Andernfalls müsste bei Fachleuten danach unterschieden werden, welche Sprache(n) sie sprechen. Dies würde der objektiven Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit widersprechen (siehe analog T 426/88, ABl. 1992, 427).

Wie die Kammer in T 766/91 feststellte, gilt in der Regel, dass die einschlägigen Standardhandbücher und Nachschlagewerke das allgemeine Fachwissen darstellen. Dabei handelt es sich um Wissen, das ein auf dem Gebiet erfahrener Fachmann haben sollte bzw. von dem er zumindest wissen muss, dass er es bei Bedarf in einem Fachbuch nachschlagen kann. Die Inhalte solcher Werke werden gern als Beleg dafür angeführt, was alles zum allgemeinen Fachwissen gehört. Die Information als solche wird in der Regel nicht dadurch zum allgemeinen Fachwissen, dass sie in einem bestimmten Handbuch oder Nachschlagewerk veröffentlicht wird, vielmehr findet sie erst dann Eingang in Handbücher und Nachschlagewerke, wenn sie bereits allgemeines Fachwissen ist. Aus diesem Grunde kann die Veröffentlichung etwa in einer Enzyklopädie oder einem Standardnachschlagewerk in der Regel als Beweis dafür genommen werden, dass eine Information nicht nur bekannt war, sondern zum allgemeinen Fachwissen gehört. Ein Nachweis für die Behauptung, dass etwas zum allgemeinen Fachwissen gehört, ist daher nur erforderlich, wenn dies von einem anderen Beteiligten oder vom EPA infrage gestellt wird (T 234/93, T 590/94, T 671/94, T 438/97, T 1253/04, T 1641/11). Wird die Behauptung, etwas gehöre zum allgemeinen Fachwissen, bestritten, so ist es an demjenigen, der dies behauptet, zu beweisen, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich zum allgemeinen Fachwissen gehört (T 438/97, T 329/04, T 941/04, T 690/06).

Im Verfahren T 378/93 bestätigte die Kammer diese Rechtsprechung und wies darauf hin, dass dasselbe für einen Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift gilt, die sich hauptsächlich an die Fachwelt richtet und weltweit einen seriösen Ruf genießt.

In T 939/92 (ABl. 1996, 309) wurde ausgeführt, dass der Stand der Technik durchaus auch nur im einschlägigen allgemeinen Fachwissen bestehen könne, das wiederum nicht unbedingt schriftlich in Lehrbüchern oder dergleichen fixiert sein müsse, sondern möglicherweise nur zum ungeschriebenen "geistigen Rüstzeug" des Durchschnittsfachmanns gehöre. Der Umfang des einschlägigen allgemeinen Fachwissens müsse aber im Streitfall durch schriftliche oder mündliche Beweismittel belegt werden.

In einem relativ kurzen Zeitraum gehäufte Veröffentlichungen von Tagungs- und Forschungsberichten in einschlägigen Fachzeitschriften über die in einer im Durchbruch befindlichen Technik gewonnenen Erkenntnisse können das zu dieser Zeit allgemein präsente Fachwissen wiedergeben (T 537/90).

In T 632/91 stellte die Kammer fest, dass Beweismittel, auch wenn sie keinen Vergleich des beanspruchten Gegenstands mit dem Stand der Technik umfassen, eine Prima-facie-Vermutung widerlegen können, der zufolge ein bestehendes allgemeines Fachwissen dem Fachmann erlaubt hätte, die strukturellen Unterschiede chemischer Verbindungen außer Acht zu lassen.