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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.10. Aufgabenerfindungen

Die Entdeckung einer unerkannten Aufgabe kann unter Umständen zu einem patentierbaren Gegenstand führen, auch wenn die beanspruchte Lösung rückwirkend betrachtet einfach und an sich naheliegend ist (s. T 2/83, ABl. 1984, 265; T 225/84). In einer neuen Aufgabenstellung kann aber dann kein Beitrag zur erfinderischen Qualifikation der Lösung vorliegen, wenn sie vom Durchschnittsfachmann hätte gestellt werden können (T 109/82, ABl. 1984, 473). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es zu den üblichen Aufgaben des Fachmanns gehört, sich ständig zu bemühen, Nachteile zu beseitigen und zu überwinden und Verbesserungen bekannter Vorrichtungen oder Erzeugnisse zu erzielen (s. T 15/81, ABl. 1982, 2; T 195/84, ABl. 1986, 121). In T 532/88 bestätigte die Beschwerdekammer, dass einer Aufgabe, die ausschließlich darin besteht, während einer Routinetätigkeit auftretende Schwierigkeiten zu beseitigen, keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden kann. In Anlehnung an diese Rechtsprechung befand die Kammer in den Entscheidungen T 630/92, T 798/92, T 578/92, T 610/95, T 805/97 und T 1417/05, dass das Stellen der Aufgabe dem beanspruchten Gegenstand keinen erfinderischen Charakter verleihen konnte. Hingegen wurde in T 135/94, T 540/93 (Türe für Haustiere) und T 1236/03 das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit (auch) mit dem Umstand begründet, dass die Aufgabenstellung nicht offensichtlich war.

Dass es im Stand der Technik keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Wunsch nach weiteren Verbesserungen nach wie vor besteht, bedeutet nicht, dass ein bislang unerkanntes Problem entdeckt worden ist (T 252/10).

In T 971/92 unterstrich die Kammer, dass das Erkennen gewöhnlicher technischer Aufgaben, die der üblichen Tätigkeit des Fachmanns zugrunde liegen - wie etwa Mängelbeseitigung, Parameteroptimierung, Energie- und Zeiteinsparung -, nicht erfinderisch sein kann. Das Erkennen einer technischen Aufgabe kann daher nur unter ganz besonderen Umständen zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Will sich ein Anmelder aber dennoch darauf berufen, dass die erfinderische Tätigkeit im Erkennen einer technischen Aufgabe besteht, deren Lösung ja offensichtlich naheliegend ist, so muss zumindest das Erfordernis erfüllt sein, dass die Anmeldung in der eingereichten Fassung die technische Aufgabe deutlich und unmissverständlich offenbart (T 43/97, T 1417/05).

In T 566/91 bezog sich die Erfindung auf eine weiche Nystatin-Zubereitung in Pastillenform zur Behandlung von Candidose der Mundschleimhaut. Hier ließ die Kammer das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht gelten, die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe bestehe in dem unerkannten Problem, dass Patienten die vorgesehene Behandlung nur mangelhaft befolgten, da der Durchschnittsfachmann diese Aufgabe hätte stellen können, wenn - wie in der betreffenden Sache - ein Problem zwangsläufig bei der Benutzung eines Gegenstands oder eines Erzeugnisses ans Licht komme. Eine Aufgabe, die lediglich in der Feststellung besteht, dass in einer bestimmten Situation klare Anweisungen offenkundig nicht befolgt werden, nämlich dass Patienten eine Nystatin-Zubereitung wegen des unangenehmen Geschmacks des Wirkstoffes nicht anweisungsgemäß einnehmen, könne nicht als die eigentlich zu lösende Aufgabe betrachtet werden.