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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.12. Naheliegende neue Verwendung

In T 112/92 (ABl. 1994, 192) bezog sich die Entgegenhaltung 1 als nächstliegender Stand der Technik auf die Verwendung von Glucomannan als Verdickungsmittel für ein ungeliert verarbeitetes Nahrungsmittel, erwähnte jedoch nicht seine Funktion als Stabilisator. Die Kammer wandte die in der Entscheidung T 59/87 (ABl. 1991, 561) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall an und stellte fest, dass die Verwendung von Glucomannan als Emulsionsstabilisator als Anwendung verborgen gewesen sei, obwohl Glucomannan bei der Herstellung des Erzeugnisses nach der Entgegenhaltung 1 tatsächlich als Emulsionsstabilisator wirke. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, dass die Verwendung eines Stoffs als Emulsionsstabilisator mit seiner Verwendung als Verdickungsmittel zwar nicht untrennbar verknüpft, aber zumindest doch sehr nahe verwandt sei. Es wäre für den Fachmann, dem die Wirkung des Glucomannans als Verdickungsmittel für Emulsionen bekannt gewesen sei, naheliegend gewesen, zumindest auszuprobieren, ob es auch als Stabilisator wirken würde. Obwohl nach der Entscheidung T 59/87 ein Anspruch auf eine inhärent enthaltene, aber verborgen gebliebene spätere Verwendung eines bekannten Stoffs neu sein könne, fehle es dem Gegenstand dieses Anspruchs an erfinderischer Tätigkeit, wenn der Stand der Technik eine eindeutige Verbindung zwischen der früheren und der späteren Verwendung aufzeige (s. dazu auch T 544/94).