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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.13. Erforderlichkeit einer Verbesserung von Eigenschaften

In T 57/84 (ABl. 1987, 53) führte die Kammer in ihrem Leitzsatz Folgendes aus: Ist für ein Produkt wesentlich, dass eine Eigenschaft (hier hohe Fungizidwirkung) unter verschiedenen Bedingungen gegeben ist, so kommt es für die Überlegenheit der Erfindung darauf an, dass diese Eigenschaft unter allen für die Praxis maßgebenden Bedingungen, insbesondere unter den hierfür entwickelten verschiedenen Testbedingungen (hier Wässerungs- und Windtest) verbessert wird. Werden zum Nachweis hierfür Vergleichsversuche vorgelegt, so sind die Ergebnisse solcher Tests im Zusammenhang zu sehen. Ausschlaggebend ist hierbei, ob die Erfindung insgesamt in den verschiedenen Tests der Vergleichssubstanz überlegen ist (hier signifikant niedrigere Konzentration an umweltbelastendem Produkt), auch wenn die Vergleichssubstanz sich in einem einzelnen Test als besser erweist.

Im Anschluss an T 57/84 wurde in T 254/86 (ABl. 1989, 115) ausgeführt, dass eine Erfindung, die auf einer wesentlichen, überraschenden Verbesserung einer bestimmten Eigenschaft beruht, nicht auch bei anderen Verwendungseigenschaften eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik aufzuweisen braucht; allerdings dürfen sich diese Eigenschaften nicht so weit verschlechtern, dass die Verbesserung durch unzumutbare Nachteile in anderer Hinsicht völlig aufgehoben wird oder der Offenbarung der Erfindung grundsätzlich zuwiderläuft (s. gleich unten T 155/85). Es ist somit keine Verbesserung in jeder Hinsicht erforderlich (T 302/87, T 470/90).

In T 155/85 (ABl. 1988, 87) wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Gegenstand, der strukturell zwischen zwei bestimmten Ausführungsarten der entgegengehaltenen Offenbarung liegt und in allen maßgebenden Punkten Wirkungen zeigt, die im Wesentlichen zwischen den für diese Ausführungsarten bekannten liegen, keine erfinderische Tätigkeit aufweist, wenn nicht andere Überlegungen dagegen sprechen.