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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.14. Disclaimer

In G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) befasste sich die Große Beschwerde-kammer mit der Zulässigkeit von "nicht offenbarten Disclaimern", d. h. "negativen Merkmalen", die in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Stütze finden. Sie befand, dass ein Disclaimer, der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder der ausreichenden Offenbarung relevant sei oder werde, den Erfindungsgegenstand unzulässig erweitere und somit gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße (T 1028/02).

Zu Disclaimern siehe auch Kapitel II.A.4. "Ansprüche" und II.E.1.4 "Änderungen".