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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.16. Geringe Verbesserung eines großtechnischen Verfahrens

In T 38/84 (ABl. 1984, 368) wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass eine zahlenmäßig geringe Verbesserung eines großtechnischen Verfahrens (hier Ausbeuteverbesserung von 0,5 %) eine lohnende technische Aufgabe darstellt, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Lösung nicht übergangen werden darf (s. auch T 466/88, T 332/90). In T 155/85 (ABl. 1988, 87) fügte die Kammer hinzu, es sei zwar richtig, dass auch geringfügige Verbesserungen der Ausbeute oder anderer industrieller Faktoren im Großmaßstab einen ganz erheblichen Vorteil bedeuten könnten, doch müsse die Verbesserung so deutlich sein, dass sie über die Fehlertoleranzen und die auf dem betreffenden Gebiet üblichen, durch andere Parameter bedingten Abweichungen hinausgehe. In T 286/93 bezog sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung von Verpackungspapier und Pappe. Die Ergebnisse für das Verfahren zeigten, dass die Geschwindigkeit der Maschine und die mechanische Qualität des erhaltenen Papiers um etwa 3 % im Vergleich zu einem Verfahren verbessert wurden, bei dem die Reihenfolge der Zugabe des Aluminiumpolychlorids und der kationischen Stärke umgekehrt war. Da dieses Verfahren offensichtlich zur Herstellung von Papier in industriellen Mengen bestimmt war, musste auch eine geringe Verbesserung als wichtig betrachtet werden.