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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.18.1 Vorhersehbare nachteilige bzw. technisch nicht relevante Änderungen

In einigen Entscheidungen wurde der Gegenstand nicht als erfinderisch erachtet, wenn die Erfindung das Ergebnis einer vorhersehbaren nachteiligen Änderung des nächstliegenden Stands der Technik war (T 119/82, ABl. 1984, 217; T 155/85, ABl. 1988, 87; T 939/92, ABl. 1996, 309; T 72/95).

Schon in T 119/82 (ABl. 1984, 217) war festgestellt worden, dass bei nachteiligen Änderungen keine erfinderische Tätigkeit vorliegt, wenn der Fachmann diese Nachteile klar vorhersehen konnte, er mit dieser Einschätzung richtig lag und diese vorhersehbaren Nachteile nicht durch einen unerwarteten technischen Vorteil aufgewogen wurden.