Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.18.2 Umkehr von Verfahrensschritten

Die bloße Umkehr von Verfahrensschritten bei der Herstellung von Bestandteilen kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen (T 1/81, ABl. 1981, 439).