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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.18.5 Überlegene Wirkung

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann eine überlegene Wirkung keine erfinderische Tätigkeit begründen, wenn sie sich aus naheliegenden Versuchen ergibt (T 296/87, ABl. 1990, 195; T 432/98, T 926/00, T 393/01).

In T 308/99 basierte die beanspruchte Verwendung auf einer durchaus naheliegenden Eigenschaft bekannter Stoffe. Die geringfügig verbesserten Wirkungen, die sich gegenüber den im Stand der Technik genutzten Stoffen durch die beanspruchte Verwendung erzielen ließen, ergaben sich aus naheliegenden Versuchen.

Eine Tätigkeit, die sich in bloßen Routineversuchen, also beispielsweise darin erschöpft, dass in herkömmlicher Weise ohne besonderes über das allgemeine Fachwissen hinausgehendes Können herumexperimentiert wird, ist nicht erfinderisch (T 455/91, ABl. 1995, 684; T 104/92).

In T 253/92 bezog sich der Gegenstand des Anspruchs 1 auf ein Verfahren zur Herstellung einer Dauermagnet-Legierung. Nach Ansicht der Kammer lag es für einen Fachmann nahe, verschiedene Legierungen mit ähnlichen Zusammensetzungen wie denjenigen der besseren Beispiele aus dem Stand der Technik auszuprobieren und ihre magnetischen Eigenschaften zu messen.

In der Sache T 423/09 ergab sich die überlegene Wirkung nicht aus Routineversuchen, sondern aus der nach den Regeln und Empfehlungen des Handbuchs zu befolgenden Praxis. Der Fachmann, der die in diesem Handbuch empfohlene Praxis befolge und damit rein routinemäßig vorgehe, würde diese überlegene Wirkung zwangsläufig erzielen, die somit nicht als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit gewertet werden könne.