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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.18.8 Mehrere naheliegende Schritte

Wenn die technische Aufgabe, die sich der Fachmann zu lösen gestellt hat, den Fachmann Schritt für Schritt zur Lösung führt und jeder Einzelschritt für ihn unter dem Gesichtspunkt des Erreichten und der noch zu lösenden Restaufgabe naheliegend ist, so ergibt sich die Lösung, auch wenn sie zwei oder mehrere solcher Schritte erfordert, für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit (T 623/97; s. auch T 911/98, T 558/00, T 1514/05).