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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.1.1 Technischer Charakter der Erfindung

In etlichen Entscheidungen, insbesondere der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01, befassten sich die Beschwerdekammern mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Fällen, in denen die Erfindung aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht. Ursprünglich war es ein implizites Erfordernis des EPÜ 1973, dass eine Erfindung technischen Charakter aufweisen muss, um eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ 1973 zu sein. In der revidierten Fassung des EPÜ 2000 wurde der technische Charakter als explizites Erfordernis formuliert. Die rechtliche Definition von Art. 56 EPÜ ist im Zusammenhang mit den anderen Patentierbarkeitserfordernissen der Art. 52 bis 57 EPÜ zu sehen, die als allgemeine Grundsätze enthalten, dass Erfindungen auf allen technischen Gebieten dem Patentschutz zugänglich sind und dass eine Erfindung im Sinne des EPÜ technischen Charakter aufweisen muss (T 931/95, ABl. 2001, 441; T 935/97, T 1173/97, ABl. 1999, 609; T 641/00, ABl. 2003, 352; T 914/02, T 1227/05, ABl. 2007, 574).

Ausgehend von diesem Ansatz ist es zulässig, dass ein Anspruch eine Mischung aus technischen Merkmalen und "nichttechnischen" Merkmalen aufweist (d. h. Merkmalen, die sich auf Nichterfindungen im Sinne von Art. 52 (2) EPÜ beziehen), selbst wenn die nichttechnischen Merkmale überwiegen (T 26/86, ABl. 1988, 19; T 769/92, ABl. 1995, 525; T 641/00, ABl. 2003, 352; T 531/03).

Eine ausführliche Diskussion zum Thema technischer Charakter findet sich im Kapitel I.A.1.1 "Technischer Charakter einer Erfindung".