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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.1.2 Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit wird von den Beschwerdekammern anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes geprüft, wonach eine Erfindung als technische Lösung einer technischen Aufgabe zu verstehen ist. Da sowohl die Lösung als auch die durch die Erfindung gelöste Aufgabe technischen Charakter haben müssen, kann der Aufgabe-Lösungs-Ansatz Fragen aufwerfen, wenn die Erfindung auch nichttechnische Aspekte oder Elemente beinhaltet. Solche Schwierigkeiten sind zu überwinden, indem entsprechende Sorgfalt auf die Definition des Gebiets der Technik, dem die Erfindung zuzuordnen ist, und der technischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die beim Fachmann auf diesem konkreten Fachgebiet vorauszusetzen sind, sowie auf die korrekte Formulierung der tatsächlich gelösten technischen Aufgabe verwendet werden (T 1177/97). Grundlegend vertrat bereits in T 641/00 (ABl. 2003, 352) die Technische Beschwerdekammer 3.5.01 die Auffassung, dass bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, in Bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen seien, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können. In der Sache T 531/03 bestätigte die Beschwerdekammer 3.4.03 die in T 641/00 dargelegten Grundsätze und erklärte, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit könnten Merkmale, die sich auf eine Nichterfindung im Sinne des Art. 52 (2) EPÜ 1973 bezögen (sogenannte "nichttechnische Merkmale"), nicht das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit stützen. In T 619/02 (ABl. 2007, 63) bestätigte die Kammer die Entscheidungen T 641/00 und T 172/03, dass die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz rein technischer Natur sei und dementsprechend das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nur auf der Grundlage der technischen Aspekte der Unterscheidungsmerkmale und der durch die beanspruchte Erfindung gegenüber dem Stand der Technik erzielten Wirkung festgestellt werden könne.

In T 1121/02 nahm die Kammer 3.2.04 ebenso Bezug auf die Entscheidungen T 931/95 (ABl. 2001, 441) und T 641/00 (ABl. 2003, 352) und bestätigte, dass Merkmale, die keinen Beitrag zum technischen Charakter der Erfindung leisteten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen könnten. Nach T 258/03 (ABl. 2004, 575) werden nur diejenigen Merkmale berücksichtigt, die zum technischen Charakter beitragen. Daher gilt es, die Merkmale zu ermitteln, die einen technischen Beitrag leisten. Besonderer Sorgfalt bedarf schließlich auch die Bestimmung des Fachmanns. Dieser ist ein Fachmann auf einem technischen Gebiet (T 641/00). In T 172/03 vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Begriff "Stand der Technik" in Art. 54 EPÜ 1973 als "Stand der Technologie" verstanden werden sollte. Der Begriff "alles" in Art. 54 (2) EPÜ 1973 ist so auszulegen, dass er sich auf die für ein technisches Gebiet relevanten Informationen bezieht. Daraus folgt, dass alles, was nicht ein technisches Gebiet oder ein Gebiet betrifft, von dem ein Fachmann aufgrund seines informativen Charakters erwarten würde, dass er technisch relevante Informationen ableiten kann, nicht zum Stand der Technik gehört, der nach Art. 54 und 56 EPÜ 1973 in Betracht zu ziehen ist.

In T 688/05 erörterte die Kammer die für die Prüfung von Erfindungen, die nichttechnischen Merkmale enthalten, im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit geltenden Grundsätze. Den R. 27 (1) c) und 29 (1) EPÜ 1973 zufolge muss es möglich sein, eine Erfindung als Lösung eines technischen Problems auszudrücken, die technische Merkmale aufweist. Zwar kann ein nichttechnisches Merkmal dazu dienen, den Hintergrund zu definieren, vor dem sich ein technisches Problem stellt, doch kann es nicht zu dessen Lösung beitragen, da es definitionsgemäss keine technischen Auswirkungen hat.