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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.1.3 Ermittlung der technischen Merkmale

Die in den nachfolgenden Kapiteln aufgeführte Rechtsprechung zu Erfindungen, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale bestehen, ist, soweit nicht anders angegeben, von der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 entwickelt worden.

In der Sache T 931/95 (ABl. 2001, 441) wurde im ersten Hilfsantrag Schutz für eine Vorrichtung zur Steuerung eines Pensionssystems begehrt. Die Kammer wies darauf hin, dass die Verbesserung, die mit der anmeldungsgemäßen Erfindung erzielt werden solle, im Wesentlichen wirtschaftlicher Art sei, also das Gebiet der Wirtschaft betreffe und somit nichts zur erfinderischen Tätigkeit beitragen könne. Patentfähig wird der Gegenstand erst mit der Programmierung eines Computersystems zur Ausführung der Erfindung. Die erfinderische Tätigkeit muss daher aus der Sicht eines Software-Entwicklers oder Anwendungsprogrammierers beurteilt werden, der sich als einschlägiger Fachmann mit dem Konzept und der Struktur des verbesserten Pensionssystems und den zugrunde liegenden Plänen zur Informationsverarbeitung auskennt. Da die technischen Merkmale der beanspruchten Vorrichtung durch genau die Schritte der Informationsverarbeitung funktionell definiert werden, die zum Wissensstand des Fachmanns gehören, und die Anwendung von Computersystemen im Bereich der Wirtschaft am Prioritätstag (Anmeldetag) der Anmeldung bereits allgemein üblich war, musste dem beanspruchten Gegenstand eine erfinderische Tätigkeit abgesprochen werden.

In der grundlegenden Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) betraf das Streitpatent ein Verfahren in einem digitalen Mobiltelefonsystem des GSM-Typs, bei dem einem Teilnehmer-Kennungsmodul (SIM) zumindest zwei wahlweise aktivierbare Kennungen zugeteilt sind, sodass die Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen aufgeteilt werden können. Die Kammer befand, dass bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, in Bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit nur die Merkmale zu berücksichtigen sind, die zu diesem technischen Charakter beitragen. Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, können das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen. Die Kammer verwies auf T 158/97, wonach die Veränderung einer bekannten Vorrichtung ohne Bezug zu einer technischen Funktion nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen kann (s. auch T 72/95, T 157/97 und T 176/97).

In T 27/97 ließ die Kammer bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein Merkmal, durch das sich der beanspruchte Gegenstand vom Stand der Technik unterschied, außer Acht, weil keine kausal dem Merkmal zuzuschreibende technische Wirkung belegt war.

In T 1001/02 betraf das kennzeichnende Merkmal vornehmlich eine gestalterische Maßnahme, mit der das Erscheinungsbild des gesamten Heizkörpers vereinheitlicht und verbessert werden sollte. Da damit nach Auffassung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.03 dieses Merkmal nicht als technisches Merkmal angesehen werden konnte, wurde es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

In T 619/02 (ABl. 2007, 63) betraf der zweite Hilfsantrag ein Verfahren zur Herstellung eines parfümierten Erzeugnisses, das die Parfümierung mit einem Duftstoff umfasst, wobei der Duftstoff nach einem Verfahren ausgewählt wird, in dem das (unparfümierte) Erzeugnis selbst oder alternativ ein anderes gewünschtes Attribut als Träger verwendet wird. Die Beschwerdekammer 3.4.02 stellte fest, dass der Anspruch auf die Herstellung eines parfümierten Erzeugnisses gerichtet sei, der die Aufbringung des ausgewählten Duftstoffs auf das Erzeugnis erforderlich mache und damit einen Prozess oder eine Tätigkeit definiere, die ihrer Natur nach technisch seien und zum technischen Gebiet des Parfümierens gehörten. Die Kammer wies darauf hin, dass das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nur auf der Grundlage der technischen Aspekte der Unterscheidungsmerkmale und der durch die beanspruchte Erfindung gegenüber dem Stand der Technik erzielten Wirkung festgestellt werden könne. Das beanspruchte Verfahren weiche vom nächstliegenden Stand der Technik dahin gehend ab, dass der Duftstoff nach einem bestimmten Selektionsverfahren ausgewählt worden sei. Jedoch seien weder das Selektionsverfahren, noch der daraus resultierende ausgewählte Duftstoff technischer Natur gewesen. Haben die Unterscheidungsmerkmale einer Erfindung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik im Rahmen der beanspruchten Erfindung keine technische Funktion oder erzielen keine technische Wirkung, abgesehen von einem vielleicht kommerziell vielversprechenden, jedoch rein ästhetischen oder emotionalen und daher technisch willkürlichen Effekt, so kann nach Auffassung der Kammer eine spezifische objektive technische Aufgabe durch die Erfindung nicht als gelöst gelten (s. auch T 1212/04).

In T 912/05 betraf die Anmeldung Postzustellungssysteme, die Post auf physischem und/oder elektronischem Wege zustellen können. Die Kammer hielt es nicht für notwendig, zwischen hauptsächlich geschäftsbezogenen und somit für die Lösung einer technischen Aufgabe irrelevanten Merkmalen und solchen zu unterscheiden, die als im Wesentlichen technische Merkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden sollten. Sie kam zu dem Schluss, dass der erfinderische Charakter eines geschäftsbezogenen Verfahrens auch ohne eine vorherige klare Trennung zwischen geschäftsbezogenen und technischen Merkmalen beurteilt werden könne.

In T 354/07 hatte die Anmeldung ein Verfahren zur Erzeugung von Softwareprogrammen mittels einer EDV-Anlage zum Gegenstand. Die Kammer wies darauf hin, dass die Softwareentwicklung und -erstellung in mehreren Phasen erfolgt, beginnend bei der Anforderungsanalyse über diverse Entwurfsphasen bis hin zu der Implementierung der Software. In all diesen Phasen ist sie dem Wesen nach eine gedankliche Tätigkeit, vergleichbar mit der Konstruktionstätigkeit eines Ingenieurs, auch wenn zu ihrer Unterstützung Programmierwerkzeuge zum Einsatz kommen und Gegenstand der Konstruktion ein technisches System ist. Die Konzipierung und Programmierung insbesondere komplexer Systeme erfordern zwar ingenieurmäßiges Handeln und die Anwendung technischer Fachkenntnisse, der unmittelbar angestrebte und erzielte Erfolg in jeder dieser Entwicklungsphasen ist jedoch nicht die technische Lösung eines technischen Problems, sondern eine Anforderungsspezifikation, ein Daten-, Prozess- und/ oder Funktionsmodell, oder ein Programmcode. Erst recht gilt diese Beurteilung für Meta-Methoden, die auf einem noch abstrakteren Niveau den Prozess der Softwareerstellung selbst zum Gegenstand haben, indem sie beispielsweise dem Softwareentwickler eine Handlungsanleitung geben, wie der Entwurfsprozess strukturiert und organisiert oder welche Modellierungsmethoden angewendet werden sollen. Solche konzeptionellen Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann. Ein solcher technischer Effekt war im vorliegenden Fall nicht erkennbar.