Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.1.4 Beurteilung der technischen Wirkung

In T 258/97 betraf die Erfindung ein Bildkommunikationsgerät. Die Kammer verwies auf T 27/97, wonach ein abstrakter Algorithmus nur dann für die erfinderische Tätigkeit von Bedeutung ist, wenn eine technische Wirkung feststellbar ist, die mit dem Algorithmus kausal verbunden ist, sodass die technische Wirkung zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt und somit dem Algorithmus einen "technischen Charakter" verleiht. Daher befand die Kammer in T 258/97, dass die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur auf den Elementen und Aspekten der Erfindung basieren kann, bei denen eine technische Wirkung feststellbar ist. Ob eine Erfindung eine technische Wirkung hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage.

In der Sache T 643/00 wies die Kammer darauf hin, dass eine Anordnung von Menüpunkten (oder Abbildungen) auf einem Bildschirm von technischen Überlegungen geleitet sein kann. Solche Überlegungen könnten darauf abzielen, dass es dem Nutzer ermöglicht wird, eine technische Aufgabe wie die Suche und Abfrage von Abbildungen, die in einem Bildverarbeitungsgerät gespeichert sind, effizienter oder schneller auszuführen, selbst wenn dies eine intellektuelle Bewertung durch den Nutzer beinhaltet. Auch wenn eine solche Bewertung für sich genommen nicht unter die Bedeutung des Begriffs "Erfindung" gemäß Art. 52 EPÜ 1973 fällt, macht die bloße Tatsache, dass intellektuelle Tätigkeiten involviert sind, einen Gegenstand nicht zwangsläufig nichttechnisch, weil jede technische Lösung letztlich dazu dient, Hilfsmittel bereitzustellen, die menschliche Tätigkeiten verschiedener Art einschließlich intellektueller Tätigkeiten fördern, unterstützen oder ersetzen.

Die Kammer verwies auf die Entscheidung T 1177/97, der zufolge die Verwendung einer Information in einem technischen System (oder ihre Eignung dafür) der Information selbst insofern technischen Charakter verleihen kann, als die Information die Eigenschaften des technischen Systems widerspiegelt, weil sie z. B. speziell formatiert oder verarbeitet wird. Zusätzlich zitierte die Kammer die Entscheidung T 1194/97, in der die Kammer 3.5.02 befunden hatte, dass funktionelle Daten (Zeilennummern, codierte Bildzeilen, Adressen und Synchronisationen) auf dem Aufzeichnungsträger eines Bildwiederauffindungssystems von codiertem kognitivem Inhalt zu unterscheiden seien. Auch wenn für die Information insgesamt in einem anderen, in Relation zur Technik oder zum Menschen stehenden Zusammenhang unendlich viele verschiedene Auslegungsmöglichkeiten denkbar seien, tue dies ihrer technischen Funktion im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung keinen Abbruch (s. auch T 424/03).

In T 1741/08 befasste sich die Kammer 3.5.06 mit der Frage, ob einem besonderen Layout einer graphischen Benutzeroberfläche (GUI) eine technische Wirkung zugesprochen werden könne. Dass der Gegenstand eines Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht erfinderisch sein kann, wenn keine weitere technische Wirkung erzeugt wird, als sie bereits im nächsten Stand der Technik gegeben sind, war unbestritten. Der Beschwerdeführer behauptete, die erforderliche technische Wirkung sei in der Verringerung der benötigten Computerressourcen zu sehen, die sich aus dem Layout der Ikonen ergebe, das es insbesondere für einen unerfahrener Benutzer leichter mache, zu erkennen, welches Stadium in einem mehrere Schritte und Teilschritte umfassenden Dateneingabevorgang erreicht sei. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass jede Verbesserung des Layouts, durch die "die kognitive Belastung des Benutzers verringert wird", zumindest im Kontext eines Eingabevorgangs zumindest potentiell Gegenstand eines Patents sein sollte. Die Kammer folgte dieser Argumentation nicht. Ursächlich für den geringeren Verbrauch von Ressourcen sei die Art und Weise, wie das Hirn des Benutzers die visuellen Informationen wahrnehme und verarbeite, die ihm durch eine bestimmte Art der Wiedergabe von Information vermittelt würden. Im Anschluss an T 1143/06 stellte die Kammer fest, dass ein Layout für eine graphische Benutzeroberfläche als solches nichttechnisch ist, da es eine "Wiedergabe von Informationen" (Art. 52 (2) d) EPÜ) darstellt. Im vorliegenden Fall sollte die Anordnung der angezeigten Ikonen Informationen vermitteln, nämlich Informationen darüber, bei welchem Schritt des Eingabeprozesses sich der Benutzer befand. Die vom Beschwerdeführer genannten Fälle T 643/00, T 928/03 und T 333/95 unterschieden sich insofern von dem vorliegenden Fall, als es darin etwas gab, das über die Auswahl der anzuzeigenden Information und des Layouts für ihre Anzeige hinausging, so dass die angezeigte Information in diesen außergewöhnlichen Fällen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung von Bedeutung sein konnte.

In T 1235/07 verwendete die Erfindung ein Baumdiagramm, um die verschiedenen Dimensionen und Ebenen der Daten in einer multidimensionalen Datenbank darzustellen und in dieser zu navigieren. Sie zeigte die Ergebnisse beliebiger Kombinationen von "Drill-Down" (Vergrößern der Detailstufe) und "Slice-and-Dice" (multidimensionale Betrachtung einzelner Schichten). Die Kammer fasste den Begriff "Darstellung von Information" weiter auf als nur im Sinne der tatsächlich gerade angezeigten Information, des sogenannten kognitiven Inhalts, und schloss auch strukturelle Aspekte dazu, wie die Information dargestellt wird, mit ein. Nach Auffassung der Kammer könnten derartige zusätzliche Aspekte nur dann zur erfinderischen Tätigkeit beitragen, wenn sie technischen Charakter haben.

In T 1121/02 bezog sich die Anmeldung auf ein Elektrozaunelement, dessen Oberfläche Kontrastmarkierungen zur Abschreckung von Tieren aufwies. Die Kammer 3.2.04 erkannte diese Kontrastmarkierungen nicht als technische Merkmale an. Dass sie dem Warnmuster eines anderen Tieres ähnelten, sei keine technische Wirkung. Bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit hätten sie daher keine Bedeutung.

In der Sache T 258/03 (ABl. 2004, 575) befand die Kammer, dass dem Ziel des beanspruchten Verfahrens, nämlich den Bieter zu ermitteln, dem für ein per Auktion versteigertes Produkt der Zuschlag erteilt wird, kein technischer Charakter zugesprochen werden könne. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, dass die technische Wirkung darin bestehe, das im Stand der Technik bestehende Problem der Verzögerung der Informationsweitergabe zwischen den Bietern und dem Server zu lösen. Die Lösung dieses Problems bestehe darin, das bekannte Auktionsverfahren so anzupassen, dass es sich automatisch durchführen lasse. Die Kammer schloss, dass Verfahrensschritte, die in der Änderung einer Geschäftsidee (der Auktionsregeln) bestehen und dazu dienen, eine technische Aufgabe zu umgehen, anstatt sie mit technischen Mitteln zu lösen, nicht zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen können. Die Kammer betrachtete die Erfindung als bloße Automatisierung der nichttechnischen Tätigkeit der Durchführung einer holländischen Auktion in Abwesenheit der Bieter, die somit darauf beschränkt ist, dem Server-Computer die Anweisungen zur Anwendung der vorgegebenen Bedingungen zu erteilen und bei Bedarf die erforderlichen Berechnungen durchzuführen. Dies wurde von der Kammer als Routineprogrammierung bezeichnet, die dem Fachmann durchaus zu Gebote steht.

In T 336/07 bezog sich die Anmeldung auf eine Methode zum Betrieb eines elektronischen Video-Pokerautomaten mit der Schrittabfolge Darstellung, Erkennung und Bestimmung. Diese Methode umfasste insofern auch nichttechnische Aspekte, als die verschiedenen Schritte zum Betrieb des Video-Pokerautomaten nach Maßgabe der Spielregeln für ein Video-Pokerspiel ausgeführt wurden. Die Kammer 3.2.04 wies darauf hin, dass Spielregeln einen Regelungsrahmen definieren, auf den sich Spieler geeinigt haben und der Verhaltensweisen, Konventionen und Bedingungen betrifft, die nur im Zusammenhang mit dem Spiel von Bedeutung sind. Er wird von den beteiligten Spielern als solcher und als ausdrücklich den Zwecken des Spiels dienend verstanden. Ein solcher konventioneller Rahmen ist ein rein abstraktes mentales Konstrukt, obwohl die Methoden und Mittel zur Durchführung des Spiels nach Maßgabe der Spielregeln sehr wohl technischer Art sein können.

In T 12/08 unterschied sich der beanspruchte Spielautomat nur dadurch vom Stand der Technik, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Spielfigur zeitlich variierte. Die Kammer 3.2.04 stellte fest, dass dieser Unterschied, der darin bestand, dass die Auftretenswahrscheinlichkeit von der Zeit abhängig gemacht wurde, die Wirkung hatte, die vom Automaten generierten zufälligen Begegnungen weniger vorhersehbar zu machen. Während die zugrunde liegende Bedingung, dass es im Rahmen des Spiels zu einem zufälligen Auftreten der Figuren kam, eine Spielregel im klassischen Sinne war, bezog sich die beanspruchte Lösung auf die besondere Art und Weise, wie dies verwirklicht wurde, sprich, wie die Ereignisse generiert wurden. Diese sollte im Gegensatz zu einer Spielregel nicht bekannt sein, geschweige denn von den Spielern ausdrücklich akzeptiert werden, da das erklärte Ziel, die Begegnungen weniger vorhersehbar zu machen, damit konterkariert würde (vgl. T 336/07 oben). Das Variieren der Wahrscheinlichkeit des Erscheinens einer Spielfigur in Abhängigkeit von der Zeit hat einen grundlegend technischen Charakter und betrifft die rein technische Aufgabe der Realisierung – bzw. vielmehr der Simulation – des für das Spiel zentralen Zufallsprinzips in der physischen Welt, von der es nicht getrennt werden kann.

In T 784/06 war Anspruch 1 auf ein fünf Schritte umfassendes Verfahren gerichtet, mit dem der Genotyp auf einem Locus in genetischem Material aus einer biologischen Probe bestimmt wurde. In Schritt A wurde das Material zur Ermittlung eines ersten Reaktionswerts einer Reaktion unterzogen. In den Schritten B bis E wurden verschiedene gedankliche Tätigkeiten durchgeführt, die auf der Anwendung mathematischer Methoden beruhten. Das beanspruchte Verfahren wurde deshalb als eine Mischung aus technischen und "nichttechnischen" Merkmalen definiert. Die Kammer 3.3.08 verwies auf die ständige Rechtsprechung (G 3/08, ABl. 2011, 10; T 154/04, ABl. 2008, 46; T 931/95, ABl. 2001, 441; T 641/00, ABl. 2003, 352), wonach für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur diejenigen Merkmale zu berücksichtigen sind, die zum technischen Charakter des Anspruchsgegenstands beitragen. Die Kammer konnte für das beanspruchte Verfahren keine Interaktion zwischen der technischen Tätigkeit in Schritt A und den gedanklichen Tätigkeiten in den Schritten B bis E feststellen, die zu einem konkreten technischen Ergebnis geführt hätte. Die Schritte B bis E wurden somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt, und ein erfinderischer Beitrag auf der Grundlage von Schritt A wurde verneint.