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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.1.5 Formulierung der technischen Aufgabe

In T 641/00 (ABl. 2003, 352) befasste sich die Kammer mit der Frage der Formulierung der technischen Aufgabe. Die zu lösende technische Aufgabe ist zwar nicht so zu formulieren, dass sie Lösungsansätze enthält oder die Lösung teilweise vorwegnimmt, doch scheidet ein Merkmal nur deshalb, weil es im Anspruch vorkommt, nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, um zu vermeiden, dass ein nichttechnischer Beitrag in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit einfließt. Die Kammer verwies auf ihre Entscheidung T 1053/98, wo sie es für notwendig erachtet hatte, die technische Aufgabe so zu formulieren, dass die erfinderische Tätigkeit nicht ausschließlich durch nichttechnische Merkmale hergeleitet werden kann. Eine solche Formulierung der Aufgabe kann auf die nichttechnischen Seiten der Erfindung verweisen in dem vorgegebenen Rahmen, in dem die technische Aufgabe gestellt wurde. In der vorliegenden Sache sollte die Erfindung gemäß der Patentschrift Schwierigkeiten beheben, die bei der Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern entstehen. Um zur technischen Aufgabe zu gelangen, musste diese Aufgabenstellung dahin gehend umformuliert werden, dass eine Implementierung des GSM-Systems angestrebt wird, die es dem Benutzer erlaubt, zwischen Anrufen zu unterschiedlichen Zwecken oder Anrufen verschiedener Benutzer zu unterscheiden (s. dazu auch T 509/07).

Dem COMVIK-Ansatz (T 641/00) zufolge dürfen nichttechnische Merkmale bei der Formulierung der technischen Aufgabe berücksichtigt werden. In T 688/05 stellte die Kammer fest, dass auf diese Weise beurteilt werden kann, ob eine technische Implementierung auf einer erfinderischen Leistung beruht. Die Beschwerdeführer brachten vor, bei diesem Ansatz würden nichttechnische Merkmale so behandelt, als seien sie bekannt, obwohl sie tatsächlich dem Beitrag des Erfinders zugerechnet werden könnten. Nach Auffassung der Kammer ist dies jedoch eine zwingende Folge der Vorgaben des EPÜ, wonach eine Erfindung sich auf eine technische Aufgabe beziehen muss. Dem ist hinzuzufügen, dass der Begriff der "Neuheit" in Art. 54 (1) EPÜ 1973 nur in Bezug auf "Erfindungen" definiert wird. Er ist auf die in Art. 52 (2) EPÜ 1973 genannten Ausnahmen nicht anwendbar. Entsprechend ließe sich sagen, dass Anspruchsmerkmale, die nicht zur Definition einer "Erfindung" beitragen, nicht als neu bzw. nicht als neu im Sinne von Art. 54 EPÜ 1973 eingestuft werden können. Dennoch können sie die einzige logische Verbindung zwischen technischen Merkmalen bilden, die sich aus deren Implementierung ergibt. Sie müssen daher bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden, zu der sie aber zugleich keinen Beitrag leisten können (siehe auch T 619/02, ABl. 2007, 63; T 1121/02, T 258/03, ABl. 2004, 575; T 531/03).

Eine Zusammenfassung der oben entwickelten Rechtsprechung findet sich in T 154/04 (ABl. 2008, 46). Hierzu hat die Große Beschwerdekammern in G 3/08 (ABl. 2011, 10) bemerkt, dass der Großen Kammer keinerlei Divergenz in dieser Rechtsprechung bekannt sei, was darauf schließen ließe, dass die Kammern generell gut damit zurechtkommen. Offenbar habe diese Rechtsprechung ein praktikables System dafür entwickelt, patentwürdige Innovationen abzugrenzen, s. auch T 1769/10.

In T 336/07 stellte die Kammer 3.2.04 fest, dass die bloße Tatsache, dass ein Gegenstand (hier Regeln für Spiele), der nach Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 per se vom Patentschutz ausgenommen ist, technisch implementiert wird, keine erfinderische Tätigkeit begründen kann. Erfinderische Tätigkeit kann nur in der besonderen Art der Implementierung eines solchen Gegenstands begründet sein. Daher muss in diesem Zusammenhang danach gefragt werden, auf welche Weise der per se ausgeschlossene Gegenstand implementiert wird. Bei Betrachtung der besonderen Art und Weise der Implementierung muss man sich über die Wirkungen und Vorteile hinaus, die in dem ausgeschlossenen Gegenstand liegen, auf die Frage konzentrieren, welche weiteren technischen Vorteile oder Wirkungen, die mit den besonderen Merkmalen der Implementierung einhergehen, entstehen (s. auch T 1543/06). Die Kammer gelangte zu der Auffassung, dass der Gegenstand der Ansprüche nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte (s. auch T 1782/09 und T 1225/10 zur technischen Umsetzung von Spielregeln). In diesen beiden Entscheidungen stellte die Kammer fest, dass "Spielregeln" Teil des "zwischen [oder mit] Spielern vereinbarten Regelwerks sind, welches das Verhalten, die Konventionen und Bedingungen betrifft, die nur im Kontext des Spiels von Bedeutung sind. Nach den Spielregeln richten sich das Verhalten und die Handlungen der Spieler während des Spiels (T 336/07).

In T 1051/07 bezog sich die Anmeldung auf ein Transaktionssystem zur Bereitstellung eines Finanztransaktionsdiensts für einen Teilnehmer. Die Kammer 3.4.03 fand, dass der Verfahrensanspruch, auch wenn administrative Bankverfahren (in diesem Fall das Wiederaufladen eines Hostcomputerkontos) tatsächlich keinen technischen Charakter haben, nicht nur ein administratives Bankverfahren neben direkten technischen Mitteln zu seiner Umsetzung genannt, sondern vielmehr eine technische Lösung bereitgestellt, die technische Mittel für die technische Aufgabe umfasst, wie ein solches Konto wiederaufgeladen werden kann (s. auch T 1769/10).

In T 1284/04 war die Kammer der Auffassung, dass beim COMVIK-Ansatz die zwingend zu erfüllenden nichttechnischen Vorgaben nicht dem Stand der Technik zugerechnet werden, sondern vielmehr der Konzeptions- oder Motivationsphase, die gewöhnlich jeder Erfindung vorausgeht, da sie zu einem technischen Problem hinführen können, ohne zu seiner Lösung beizutragen. Derartige Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit niemals berücksichtigt worden, ganz gleich, ob sie aus dem Stand der Technik bekannt gewesen sind oder nicht.

In T 1177/97 führte die Kammer aus, dass linguistische Informationen und Methoden grundsätzlich technischen Charakter annehmen könnten, wenn sie in einem Computersystem zum Einsatz kämen und Teil der Lösung einer technischen Aufgabe seien. Merkmale oder Aspekte des beanspruchten Verfahrens, die lediglich Besonderheiten des Gebiets der Sprachwissenschaften widerspiegelten, seien bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit jedoch außer Acht zu lassen. Im vorliegenden Fall seien die technischen Unterschiede nicht erfinderisch, weil sie von einem nichttechnischen Aspekt der technischen Aufgabe herrührten, dessen Umsetzung naheliegend sei.

Die Beschwerde T 244/00 betraf ein Fernsteuerungsgerät für audiovisuelle Systeme. Die Erfindung unterschied sich vom Stand der Technik allein dadurch, dass sich der Cursor durch Einzel- oder paarweise Bewegungen der mindestens vier Schalter der Cursorsteuertaste in mindestens sechs Richtungen bewegen ließ und ein direktes Springen des Cursors in diagonaler Richtung entlang schräger Linien möglich war. Die Kammer hielt fest, dass das grafische Design von Menüs in der Regel nicht als technischer Aspekt eines menügesteuerten Steuerungssystems anzusehen sei. Ebenso wenig sei die Nutzung dieser Menüs in der Praxis wirklich eine Aufgabe, die sich dem Fachmann in seiner Funktion als technischer Sachverständiger stelle. Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes müsse es sich um eine technische Aufgabe handeln, mit deren Lösung der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet am Prioritätstag möglicherweise befasst worden wäre. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass die technische Aufgabe im vorliegenden Fall enger zu formulieren sei als auf der Grundlage der behaupteten Vorteile, die es habe, einen Cursor diagonal über den Fernsehbildschirm bewegen zu können. Die eigentliche technische Aufgabe bestehe darin, eine geeignete Cursortaste zur Verfügung zu stellen, mit welcher der Nutzer den Cursor in die beschriebenen sechs oder mehr Richtungen bewegen könne.

In der Sache T 951/02 bezog sich Anspruch 1 der Anmeldung auf ein kombiniertes Unterhaltungs- und Geldspielgerät. Die Technische Beschwerdekammer 3.4.03 stellte fest, dass gemäß der in der Anmeldung genannten Aufgabenstellung mit der Erfindung ein Unterhaltungsspielgerät geschaffen werden sollte, das einem Spieler besondere Spielanreize bietet, die es verhindern, dass sich der Spieler zu langweilen beginnt. Eine objektive technische Aufgabe war in dieser Formulierung jedoch nicht zu erkennen. Um zur objektiven technischen Aufgabe zu gelangen, musste die genannte nichttechnische Aufgabenstellung in der Anmeldung dahin gehend umformuliert werden, dass eine erhöhte Flexibilität bezüglich der möglichen Spielsysteme des bekannten Spielgeräts angestrebt wird. Die Kammer vermochte jedoch keine erfinderische Tätigkeit darin zu sehen, eines von den vorhandenen Geldspielsystemen durch ein Unterhaltungsspielsystem zu ersetzen, da ein Gerät für Geldspiele an sich alle technischen Voraussetzungen für den Betrieb eines Unterhaltungsspiels besitzt. Daher beschränkten sich die dafür notwendigen Änderungen am Spielgerät auf die bloße Anpassung des Steuerprogramms an das neue Spielsystem. Derartige Änderungen am Steuerprogramm des Geräts liegen jedoch im Rahmen normalen fachmännischen Handelns.

In T 318/03 betraf die Erfindung ein Verfahren zur Zuweisung von optimalen Betriebsparametern, insbesondere Betriebsfrequenzen. Der Anmeldung lag die objektive Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Zuweisung von Funkfrequenzen in einem Funknetz mit unterschiedlich großen Funkzellen anzugeben, mit dem Störungen von Signalen durch Signale anderer Sender reduziert werden. Die Technische Beschwerdekammer 3.5.03 stellte fest, dass diese Aufgabe ein technisches Problem darstellt. Das beanspruchte Verfahren beeinflusst das sich ergebende physikalische Funkfeld und löst somit das Problem durch technische Mittel.

Auch in T 309/05 hielt es die Kammer 3.5.03 für angemessen, dem COMVIK-Ansatz gemäß T 641/00 (ABl. 2003, 352) zu folgen. Sie stellte fest, dass bei der Aufgabe, die Generierung von Internet-Domainnamen so zu automatisieren, dass dem potenziellen Käufer nur Namen vorgeschlagen wurden, die sowohl verfügbar als auch ansprechend waren, ästhetische und semantische Überlegungen ausgeklammert werden müssten, da sie auf einem durch Art. 52 (2) b) und c) EPÜ 1973 von der Patentierbarkeit ausgenommenen Gebiet lägen. Bei der Umformulierung der Aufgabe unter Differenzierung nach nichttechnischen und technischen Elementen bleibe als technische Aufgabe nichts weiter als das Verknüpfen der von einem Nutzer eingegebenen Zeichenfolge mit einem vorgegebenen Textelement.

In T 928/03 bezog sich die Anmeldung auf ein interaktives Videospiel, bei dem ein Benutzer mindestens eine auf einem Bildschirm dargestellte Spielfigur steuert. Die Kammer stellte fest, dass das Sichtbarmachen eines unter Umständen verdeckten Anzeigeelements auf einem Bildschirm für den Benutzer eines interaktiven Videospiels nicht nur einen menschlichen Denkprozess anspricht, sondern dem Display eine objektive technische Funktion beisteuert. Dass die visualisierte Information auch in eine Entscheidung des Benutzers im Rahmen seiner Interaktion mit dem auf dem Bildschirm dargestellten Videospiel einfließt, lässt die funktionelle Eigenschaft nicht entfallen. Bei angemessener Anwendung des COMVIK-Ansatzes darf dessen Zweck nicht aus dem Blick verloren werden: Einerseits soll damit sichergestellt werden, dass nichttechnische Aspekte das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen; andererseits sind bei der Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen. In diesem Zusammenhang ist die Vorgabe einer Spielregel sorgfältig von deren technischer Implementierung zu unterscheiden.

In T 958/03 betraf die Erfindung ein Verfahren und eine Vorrichtung, die auf Preisunterschieden beruhende Kaufanreize schaffen sollten. Nach Ansicht der Kammer bestand der Beitrag des Beschwerdeführers vor allem in einem raffinierteren Marketingkonzept, bei dem der Prozess der Ausgabe von Gutscheinen auf kommerziellen und/oder psychologischen Annahmen zum Verbraucherverhalten im Zusammenhang mit Preisunterschieden und Markentreue basierte. Im vorliegenden Fall bezog sich die nichttechnische Idee eher auf die nicht patentfähige Motivationsphase, die grundsätzlich jeder Erfindung vorausgeht. Sie konnte daher bei der Formulierung der technischen Aufgabe aufgegriffen werden und war bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu lassen.

In T 1244/07 betraf die Anmeldung das "1-click"-Verfahren zum Kauf eines Artikels im Internet mit einer einzigen Aktion (Mausklick). Der Gegenstand von Anspruch 1 unterschied sich vom nächsten Stand der Technik ("Implementierung eines Web-Einkaufswagens") dadurch, dass die Angaben zur Identifizierung des Käufers nicht bei der Bestellung eines Artikels eingegeben wurden, sondern anhand eines vom Kunden empfangenen Kunden-Identifikators in der Tabelle mit den Stammdaten der Kunden ausgelesen wurden, und dass die Angabe "1 Klick" nur übermittelt wurde, wenn die betreffende Funktion "aktiviert" war. Diese Merkmale konnten als Lösung der beiden Aufgaben in der Anmeldung angesehen werden, nämlich die Anzahl der Nutzer-Interaktionen und zugleich auch die Menge der über das Internet übermittelten sensiblen Informationen zu reduzieren. Die Kammer stellte fest, dass zum Lesen der sensiblen Daten in der Datenbank ein Schlüssel zur Identifizierung des betreffenden Käufers benötigt wurde. Es habe auf der Hand gelegen, sich zu diesem Zweck des bereits im nächstliegenden Stand der Technik vorhandenen Nutzer-Identifikators bzw. Cookies zu bedienen. Die Verwendung von Cookies zum Nachverfolgen von Käuferdaten war am Prioritätstag bekannt. Die Kammer stellte weiterhin fest, dass durch den Schritt der Aktivierung der "1 Klick"-Bestellfunktion die Verantwortung für die Sicherheit auf den Käufer verlagert wurde, in dessen Ermessen es lag, die "1 Klick"-Bestellfunktion zu aktivieren oder auch nicht. Diese Entscheidung ist den Formen des menschlichen Verhaltens und Denkens zuzuordnen, die zu den von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen geistigen Tätigkeiten zählen. Diese könnten nach der Rechtsprechung des EPA nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Ihre Implementierung durch einen Bestimmungsschritt und einen bedingten Übermittlungsschritt seien eindeutig konzeptionelle Routineangelegenheiten.