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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.2.2 Teilaufgaben

Das Vorliegen einer Kombination von Merkmalen, also einer Kombinationserfindung, ist im Gegensatz zu dem bloßen Vorliegen von Teilaufgaben, d. h. einer Aggregation von Merkmalen, patentrechtlich anders zu beurteilen. Nach gängiger Rechtsprechung liegen Teilaufgaben vor, wenn es sich bei den Merkmalen oder Merkmalsgruppen eines Anspruchs um eine bloße Aggregation dieser Merkmale oder Merkmalsgruppen (Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung von Merkmalen) handelt, die in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen, d. h. sich nicht gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs beeinflussen, wie es im Gegensatz dazu bei einer Kombination von Merkmalen vorausgesetzt wird. Es ist zu untersuchen, ob sich die Merkmalsgruppen jeweils für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen (T 389/86, ABl. 1988, 87; T 387/87, T 294/90, T 363/94). Weiterhin ist zu beachten, dass bei Lösungen von Teilaufgaben, die auf unterschiedlichen technischen Fachgebieten liegen, jeweils auf das Wissen und Können des für die betreffende Problemlösung zuständigen Fachmanns abgestellt wird (T 32/81, ABl. 1982, 225; T 324/94).

In T 389/86 (ABl. 1988, 87) standen die beiden beanspruchten Merkmalsgruppen in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander. Die Kammer führte aus, dass bei dieser Sachlage zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit kein kombinatorischer Effekt geltend gemacht werden kann; vielmehr ist zu untersuchen, ob sich die beiden Merkmalsgruppen jeweils für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen. Zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs genügt es dabei, wenn eine dieser Gruppen etwas Erfinderisches enthält (T 345/90, T 701/91, T 94/05, T 450/06, T 102/08, T 619/08, T 2097/10).

Auch in T 130/89 (ABl. 1991, 514) setzte sich die zu lösende Aufgabe aus zwei technisch voneinander unabhängigen Teilaufgaben zusammen, die unabhängig voneinander jeweils durch ein Merkmal des beanspruchten Gegenstands gelöst wurden. Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass die Eigenständigkeit der beiden Merkmale des beanspruchten Gegenstands (jedes Merkmal erzielte eine andere Wirkung) dazu führte, dass zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zwei verschiedene Dokumente als nächstliegender Stand der Technik heranzuziehen waren, um jede der beiden Teilaufgaben gegenüber dem Stand der Technik abgrenzen zu können. Sie kam zu dem Schluss, dass beide Teilaufgaben naheliegend waren, weil sie jeweils durch Mittel gelöst wurden, die nur die bekannten Funktionen erfüllten, und dass die Erfindung daher keine erfinderische Tätigkeit aufwies. Auch in T 597/93 sah die Kammer in der Kombination der beiden - jeweils an sich bekannten - Merkmale des Anspruchs keine Erfindung, da sie die Lösung von zwei voneinander unabhängigen Teilaufgaben betrafen. Sie verwies auf T 687/94, wonach in einem solchen Fall für einen Vergleich mit dem Stand der Technik die Lösungen unabhängig voneinander betrachtet werden können (s. auch T 315/88, T 65/90, T 2110/08).

In T 711/96 stellte die Kammer fest, dass die in der vorliegenden Sache kennzeichnenden Merkmale a) und b) völlig unabhängig voneinander funktionierten, sodass sich keine (kombinatorische) funktionelle Wechselwirkung ergab. Obwohl die Einstellung der einen Größe die Einstellung der anderen indirekt beeinflussen konnte, ergab sich keine direkte Beziehung zwischen den entsprechenden Merkmalen. Die kennzeichnenden Merkmale konnten einander somit beeinflussen, mussten aber nicht. Daher betrachtete die Kammer jedes der Merkmale a) und b) für die Frage der erfinderischen Tätigkeit für sich und hielt beide Teilaufgaben für naheliegend (s. auch T 1585/07).

In T 410/91 verneinte die Beschwerdekammer das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit, da zwar sämtliche im Anspruch 1 enthaltenen Maßnahmen zur Erhöhung des Wirkungsgrads der Anlage einen Beitrag leisteten, dieser Beitrag jedoch auf bekannten und unterschiedlichen Einzelwirkungen beruhte, die die Realisierung dieser Maßnahmen in vom Fachmann erwarteter Weise zur Folge hatte. Es lag somit beim Gegenstand des Anspruchs 1 eine Aneinanderreihung von bekannten Maßnahmen vor, die ihre charakteristischen Wirkungen entfalteten, ohne dass ein synergistischer, auf der Kombination der Einzelmaßnahmen beruhender Effekt im Sinne einer gegenseitigen funktionellen Beeinflussung erkennbar gewesen wäre (s. auch T 144/85, T 141/87, T 407/91, T 1277/01).

In T 204/06 erinnerte die Kammer daran, dass beim "Could/would approach" nicht danach zu fragen ist, ob der Fachmann in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils einen bestimmten Schritt hin zur Erfindung hätte tun können, sondern ob er ihn auch getan hätte (T 2/83, ABl. 1984, 265). Dieser Ansatz darf nicht so verstanden werden, dass Erfindungen, bei denen zwischen bekannten Gestaltungsmöglichkeiten eine Auswahl getroffen wird, nicht naheliegend sind, sofern die Anzahl der zur Auswahl stehenden Möglichkeiten nur groß genug ist. Vielmehr ist eine beanspruchte Merkmalskombination nach diesem Ansatz naheliegend, wenn der Fachmann sich von jedem Merkmal eines Anspruchs einen Vorteil erwartet und nicht mehr als diesen Vorteil bekommt. Daraus folgt, dass jede Merkmalskombination, die bekannte Vorteile (und Nachteile) hat, naheliegend ist, wenn sie keine unerwartete Wirkung erzeugt.