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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.3. Kombination von Lehren

In T 1014/07 hielt die Prüfungsabteilung den Gegenstand von Anspruch 1 für naheliegend, weil jedes der beanspruchten Merkmale im Stand der Technik offenbart war. Die Kammer stellte jedoch fest, dass die bloße Existenz von Lehren im Stand der Technik den Schluss nicht rechtfertigt, dass der Fachmann diese Lehren miteinander kombiniert hätte, um die Aufgabe, mit der er konfrontiert war, zu lösen. Für die Frage, ob der beanspruchte Gegenstand naheliegend ist, kommt es nicht darauf an, ob die Lehren bekannt sind; vielmehr muss entschieden werden, ob der Fachmann beim Versuch, die zugrunde liegende technische Aufgabe zu lösen, die bekannten Lehren so miteinander kombiniert hätte, dass er zu dem beanspruchten Gegenstand gelangt wäre. Somit kann die Kombination von bekannten Lehren zu einem nicht naheliegenden Gegenstand führen, insbesondere, wenn der Fachmann keinen Anlass hatte, beispielsweise durch Anregungen im Stand der Technik, eine solche Kombination zu schaffen. Unter diesen Umständen ist es nicht notwendig, dass eine aus der Kombination resultierende besondere Wirkung vorliegt, damit eine erfinderische Tätigkeit bejaht werden kann.