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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.4. Technische Offenbarung in einer Vorveröffentlichung

Bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu berücksichtigen, dass die technische Offenbarung eines zum Stand der Technik gehörenden Dokuments als Ganzes betrachtet werden muss, so, wie dies ein Fachmann täte, und dass es nicht zulässig ist, Teile eines solchen Dokuments willkürlich aus ihrem Zusammenhang herauszulösen, um daraus eine technische Information herzuleiten, die von der Gesamtlehre des Dokuments abweicht (T 56/87, ABl. 1990, 188; T 768/90, T 223/94, T 115/96, T 717/96, T 414/98). Nach T 95/90 können verschiedene Textstellen eines Dokuments kombiniert werden, sofern keine Gründe vorliegen, die den Fachmann hiervon abhalten würden. Jede Ex-post-facto-Analyse eines Dokuments, d. h. jeder Versuch, die Offenbarung des Stands der Technik in einer Weise fehlzudeuten, die ihre eigentliche technische Lehre verzerrt, um so zu dem beanspruchten Gegenstand zu gelangen, ist zu vermeiden, da der tatsächliche technische Beitrag der Erfindung damit verdeckt würde (T 1967/08).