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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.5. Merkmale, die nicht zur Lösung der Aufgabe beitragen

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind Merkmale, die nicht zur Lösung der in der Beschreibung gestellten Aufgabe beitragen, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Kombination von Merkmalen nicht zu berücksichtigen (T 37/82, ABl. 1984, 71). Danach ist bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Kombination von Merkmalen ein Merkmal nur zu berücksichtigen, wenn der Anmelder glaubhaft gemacht hat, dass es für sich allein oder in Verbindung mit einem oder mehreren der anderen Merkmale zur Lösung der in der Beschreibung gestellten Aufgabe beiträgt (s. auch T 65/87, T 144/90, T 206/91, T 574/92, T 226/94, T 912/94, T 15/97, T 471/98, T 442/02). Es sind daher nur Anspruchsmerkmale zu berücksichtigen, die kausal zur Lösung der Aufgabe beitragen (T 285/91). So stellte z. B. in T 294/89 die Kammer fest, dass das zusätzliche Merkmal keinen überraschenden Vorteil bringe und auch nicht zur Lösung der genannten Aufgabe in irgendeiner Weise beitrage. Daher sei es für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Merkmalskombination nicht relevant.

In T 589/95 erstreckte sich die Lösung der technischen Aufgabe auf einen Verwendungsbereich, in dem sich das betreffende Problem in der Praxis nicht stellte. Die Kammer führte aus, dass für einen solchen Bereich die Merkmale der Lösung nicht zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen und daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden können.

Unter Hinweis auf T 119/82 vertrat die Kammer 3.3.05 in den Entscheidungen T 72/95, T 157/97, T 176/97 und T 158/97 die Auffassung, dass ähnliche Überlegungen auch für technisch nicht funktionale Änderungen gälten. Eine nichtfunktionale Veränderung einer bekannten Vorrichtung kann keine erfinderische Tätigkeit begründen. Werde eine bekannte Vorrichtung durch Hinzufügen eines Merkmals ohne technische Funktion verändert, so könne diese Änderung nicht erfinderisch sein (s. auch unter Punkt 9.1. "Behandlung technischer und nichttechnischer Merkmale").