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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.8.4 Zwischenprodukte

In der Entscheidung T 22/82 (ABl. 1982, 341) sah die Beschwerdekammer die Bereitstellung neuer Zwischenprodukte für ein überraschenderweise vorteilhaftes Gesamtverfahren zur Herstellung bekannter, begehrter Endprodukte als erfinderisch an.

Auch in T 163/84 (ABl. 1987, 301) wurde die Patentfähigkeit von chemischen Zwischenprodukten anerkannt, weil deren Weiterverarbeitung zu den bekannten Endprodukten als erfinderisch beurteilt wurde. Die Beschwerdekammer vertrat aber die Auffassung, dass ein neues chemisches Zwischenprodukt nicht allein deshalb erfinderisch werde, weil es im Zuge eines erfinderischen Mehrstufenverfahrens hergestellt und zu einem bekannten Endprodukt weiterverarbeitet werde; dazu bedürfe es zusätzlicher Überlegungen wie z. B., dass das Verfahren zur Herstellung des neuen Zwischenprodukts erstmals in erfinderischer Weise dessen Herstellung ermöglichte und andere Wege zu seiner Herstellung ausgeschlossen erschienen.

In T 648/88 (ABl. 1991, 292) schloss sich die Beschwerdekammer dieser in T 163/84 geäußerten Auffassung nicht an, sondern hielt an der in T 22/82 vorgezeichneten Linie fest. Sie führte aus, dass ein für die Herstellung eines bekannten Endprodukts bestimmtes Zwischenprodukt als erfinderisch gelte, wenn seine Bereitstellung im Zusammenhang mit dessen erfinderischer Herstellung oder erfinderischer Weiterverarbeitung oder im Zuge eines erfinderischen Gesamtverfahrens erfolge (bestätigt in T 1239/01).

In T 65/82 (ABl. 1983, 327) wurde Folgendes dargestellt: Neue Zwischenprodukte, die in (nicht erfinderischen) Analogieverfahren zur Herstellung von patentierbaren Weiterverarbeitungsprodukten (d. h. End- oder Zwischenprodukten verschiedener Art) auftreten, müssen - um als Zwischenprodukt gelten zu können - für die Weiterverarbeitungsprodukte einen Strukturbeitrag geben. Auch wenn diese Voraussetzung vorliegt, sind solche Zwischenprodukte nicht ohne weiteres, d. h. nicht ohne Berücksichtigung des Stands der Technik erfinderisch. Als Stand der Technik in Bezug auf die Zwischenprodukte sind dabei zwei verschiedene Bereiche in Betracht zu ziehen. Einmal ist der "zwischenproduktnahe" Stand der Technik zu betrachten. Dies sind alle Verbindungen, die als in ihrer chemischen Konstitution den Zwischenprodukten nahe kommend ermittelt wurden. Zum anderen muss auch der "produktnahe" Stand der Technik berücksichtigt werden. Dies sind diejenigen Verbindungen, die als in ihrer chemischen Konstitution den Weiterverarbeitungsprodukten nahekommend ermittelt wurden.

In T 18/88 (ABl. 1992, 107) machte der Anmelder geltend, dass die Insektizidwirkung der bekannten Endprodukte gegenüber der eines ebenfalls bekannten Insektizids mit ähnlicher Struktur erheblich besser sei; dies reiche aus, um eine erfinderische Tätigkeit bei den Zwischenprodukten zu begründen, selbst wenn die Endprodukte keine Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit aufwiesen. Die Kammer wies das Argument des Anmelders unter Hinweis auf die Entscheidung T 65/82 (ABl. 1983, 327) mit folgender Begründung zurück: Beanspruchte Zwischenprodukte müssen selbst auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, um patentierbar zu sein. Die Frage, ob unter bestimmten Voraussetzungen neue und erfinderische Weiterverarbeitungsprodukte eine erfinderische Tätigkeit bei Zwischenprodukten stützen können, stellt sich hier nicht, weil die Weiterverarbeitungsprodukte im vorliegenden Fall weder neu noch erfinderisch sind. Zwischenprodukte werden nicht schon dadurch erfinderisch, dass die - weder neuen noch erfinderischen - Weiterverarbeitungsprodukte eine überlegene Wirkung aufweisen (T 697/96, T 51/98).